Sidlo erhielt von FPÖ-Informantin Ministeriumspapiere zu Glücksspielnovelle

Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, übermittelte Anfang Juli 2019 eine Informantin aus der FPÖ interne Papiere des Finanzministeriums an Peter Sidlo, damals Vorstand der Casinos Austria AG (Casag). Dies geht aus Handy- und E-Mail-Auswertungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hervor. Laut einem Amtsvermerk vom 21. Juli 2020 handelte es sich bei den übermittelten Dateien „offensichtlich um als ‚vertraulich‘ gekennzeichnete Materialien eines Gesetzesentwurfs“ zum Glücksspielgesetz (GSpG) mit Stand 29. April 2019“. Die Frau arbeitete früher im Büro von Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs. Mittlerweile dürfte sie beim FPÖ-Parlamentsklub angedockt haben.

Dem vorliegenden Handy-Protokoll zufolge schrieb Sidlo, seines Zeichens langjähriger FPÖ-Bezirksrat in Wien, am 2. Juli 2019 an jene Frau: „bitte vergiss nicht auf mich und den Gesetzesentwurf zum GSpG“. Dann bat er sie darum, den Entwurf an seine private E-Mail-Adresse zu schicken. Am 8. Juli 2019 übermittelte die Frau von einer FPÖ-Mail-Adresse Sidlo ein Mail mit mehreren Anhängen. Sie schrieb: „Anbei der ‚sektionsinternen Entwurf für die GSpG-Novelle‘, der von den Beamten erstellt wurde und leider nie in gemeinsamer Runde beider Kabinette (Fuchs und Löger) mit der Fachabteilung diskutiert wurde“. Sie verwies auf „einigen Diskussions- und Änderungsbedarf“ und bat Sidlo, „den Entwurf vertraulich zu behandeln“.

Sidlo vermerkte in einer Handy-Notiz, in der unter dem Titel „Prämie“ zahlreiche verschiedene Punkte angeführt waren: „Neues GSpG als Erster gesehen und intern zur Stellungnahme weitergegeben“.

Sowohl die Frau als auch Sidlo ließen profil-Anfragen vorerst unbeantwortet.