Spenderorgane: Das Vereinsnetzwerk um Strache und Tschank
Das blaue Vereinsnetzwerk – profil ist damit seit 2019 ziemlich beschäftigt. Wie berichtet, entstanden im Umfeld des damaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache ab Juni 2015 nach und nach sechs Vereine, personell eng verflochten. Maßgeblich involviert war der Wiener Rechtsanwalt und spätere FPÖ-Abgeordnete Markus Tschank. In weiterer Folge sammelten vier Vereine rund 1,5 Millionen Euro an Spenden, Sponsorings (und Zusagen) ein: „Austria in Motion“, „Patria Austria“, „Institut für Sicherheitspolitik“ und „Wirtschaft für Österreich“. Novomatic zum Beispiel ließ 240.000 Euro springen; das Verteidigungsministerium 600.000 Euro; die Industriellenfamilie Turnauer 475.000 Euro; der Waffenhersteller Steyr Arms 75.000 Euro; der oberösterreichische Unternehmer und spätere Asfinag-Aufsichtsratschef Siegfried Stieglitz 20.000 Euro.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte nach Veröffentlichung des „Ibiza“-Videos 2019 Ermittlungen aufgenommen, im Herbst vergangenen Jahres erfolgten mehrere Teileinstellungen. So wird etwa nicht länger gegen Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus ermittelt. Gänzlich vom Tisch war die Causa Vereine entgegen anderslautenden Darstellungen allerdings nicht. Nach gemeinsamen Recherchen von profil und „Der Standard“ laufen hier weiterhin Ermittlungen, die WKStA führt Markus Tschank und drei weitere damalige Vereinsfunktionäre auch nach wie vor als Beschuldigte. Konkret geht es um den Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit der Verwendung von Spendengeldern in drei Vereinen. Zu einem dieser Vereine, „Austria in Motion“, konnten profil und „Der Standard“ nun Einsicht in Gerichtsdokumente nehmen, die auch dem „Ibiza“-Ausschuss vorliegen.
Der 2015 gegründete gemeinnützige Verein sammelte bis 2019 insgesamt 382.776 Euro bei 38 Spendern ein. Als der „Ibiza“-Skandal im Mai 2019 aufflog, war der größte Teil davon zwar noch vorhanden: 341.725 Euro, geparkt auf dem Vereinskonto bei der Hypo Vorarlberg. Bei der Auswertung von ihnen vorgelegten Umsatzlisten stolperten die Ermittler allerdings über aufklärungswürdige Auszahlungen in einer Höhe von jedenfalls 17.429,90 Euro. Der Großteil davon, 12.229,90 Euro, soll bei Markus Tschank und einem weiteren Funktionär des Vereins – auch er ein Rechtsanwalt, auch er ein Beschuldigter – gelandet sein. Weitere 5000 Euro überwies der Verein einem jungen Sportler, zugleich ein Familienmitglied eines mittlerweile prominenten Brigadiers des Österreichischen Bundesheeres: Gustav Gustenau. Der Name Gustenau fiel bereits mehrfach im Kontext des Wirecard-Skandals. Wie ausführlich berichtet, unterhielt der Brigadier enge Kontakte zum flüchtigen Manager Jan Marsalek.
Unter den Zahlungsempfängern findet sich auch eine Wiener Imbeco GmbH, deren geschäftsführender Geschäftsführer wiederum Markus Tschank ist. 2018 und 2019 erhielt Imbeco – Geschäftszweck: Immobilien und Consulting – 6000 Euro von Austria in Motion. Das ist deshalb bemerkenswert, weil an dieser GmbH einst auch frühere FPÖ-Größen wie Strache und Gudenus als stille Gesellschafter beteiligt waren (weitere 27.000 Euro hatte Imbeco vom Verein ISP erhalten, auch eines von Tschanks Vehikeln. Die Summe soll aber an den Verein zurückbezahlt worden sein, das ORF-Radio berichtete darüber 2020).
Warum schickten gemeinnützige Vereine einer Immobilienfirma Geld, in der unter anderem Strache stiller Teilhaber war? Straches Anwalt Johann Pauer schrieb auf Anfrage, dass sein Mandant dazu nichts sagen könne. Strache sei bei der Imbeco GmbH niemals operativ tätig gewesen und heute nicht mehr daran beteiligt. Markus Tschank äußerte sich in einer Stellungnahme nicht zu Details, verwies aber auf „ordnungsgemäße Beschlüsse sämtlicher Vereinsmitglieder sowie entsprechende Verträge“, die jeder Auszahlung zugrunde lagen. Untreue kann es laut Tschank schon allein deshalb nicht gegeben haben, weil stets „sämtliche Vereinsmitglieder ihr Einverständnis zu einer bestimmten Vermögensdisposition“ gegeben hatten. Im Übrigen sei er seit 2017 nur noch als Rechtsberater von Austria in Motion tätig gewesen.
Im April dieses Jahres stellte die WKStA beim Wiener Straflandesgericht einen Antrag auf Öffnung des Vereinskontos von Austria in Motion. Das Gericht wies den Antrag ab. Der Untreueverdacht gegen die Beschuldigten habe „keinen hinreichenden Verdachtsgrad erreicht“, hält das LG in einem Beschluss vom 29. April fest. Die von der WKStA aufgezeigten Sachverhalte könnten aber laut der zuständigen Richterin als „Anfüttern“ und/oder Spendenbetrug strafrechtlich relevant sein. „Soweit ersichtlich“ werde von der Staatsanwaltschaft aber nicht in diese Richtungen ermittelt. Das bleibt spannend.
