Tetron und Alfons Mensdorff-Pouilly: Geldwäsche-Verdacht gegen Christoph Ulmer

Wenn es in diesem Tempo weitergeht, hat die Staatsanwaltschaft den Fall abgeschlossen, bevor der Untersuchungsgegenstand überhaupt in Betrieb ist. 17 Jahre, vier Legislaturperioden und fünf Innenminister hat das Milliardenprojekt „Tetron“ mittlerweile verschlissen. Erst 2018 soll das analoge Behördenfunknetz österreichweit im digitalen Zeitalter angekommen sein.

Im Vergleich dazu ermittelt die Justiz im Blaulicht-Tempo.

Der Auftrag für die Errichtung des digitalen Kommunikationsnetzes war 2004 an eine Bietergemeinschaft von Telekom Austria, Alcatel und Motorola erteilt worden – und das unter fragwürdigen Umständen. Im Mittelpunkt des staatsanwaltschaftlichen Interesses steht einmal mehr Alfons Mensdorff-Pouilly. Der Lobbyist soll für die erfolgreiche Vermittlung der Gruppe in Summe 3,9 Millionen Euro erhalten haben und davon, so vermutet die Justiz, eine unbestimmte Summe zur Verteilung gebracht haben.
Vor etwas mehr als einem Jahr standen Ermittler vor dem Haus des Beraters Christoph Ulmer im burgenländischen Purbach. In einer „Anordnung zur Hausdurchsuchung“ hieß es: „Sicherzustellen sind insbesondere Urkunden, Schriftstücke, Daten und Datenträger…, welche den Bezug zu Geldflüssen zwischen Dr. Christoph Ulmer bzw. dessen CFU Consulting und der KMC GmbH, Gesellschaften, die Alfons Mensdorff-Pouilly zuzurechnen sind (insbesondere MPA Handels GmbH, MPA Budapest Kft, …) sowie Gesellschaften des Motorola-Konzern haben oder Geschäftsbeziehungen zwischen den Personen und Gesellschaften dokumentieren oder Auskunft über die näheren Umstände von Geldflüssen …geben können.“

Ulmer, Mensdorff, Motorola – die drei Namen standen immer wieder im Zusammenhang, und konnten doch nie in einen Zusammenhang gebracht werden. Jetzt könnte Christoph Ulmer ein Problem bekommen. Gegen den früheren Kabinettschef im Innenministerium wird wegen des Verdachts der Geldwäsche und Beihilfe zur Untreue ermittelt. Er soll 2003 in seiner damaligen Funktion Mensdorff als Vermittler überhaupt erst ins Spiel gebracht haben. Als späterer Berater soll Ulmer dann über die Gesellschaft seiner Lebensgefährtin von dem Geschäft profitiert haben.

Ulmer weist die Vorwürfe allesamt zurück: „Ich darf wieder einmal festhalten, dass ich die gegen mich erhobenen und jeglicher Grundlage entbehrenden Vorwürfe allesamt zurückweise. Ich habe dazu umfassend im Jahr 2012 beim parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesagt und konnte auch vor der Staatsanwaltschaft alle Fragen zu diesem Themenkomplex umfassend aufklären.“

Überzeugen konnte er offenbar nicht.

Der Ursprung der Kalamitäten datiert im Jahr 2003. Das Innenministerium regiert Ernst Strasser, sein Kabinettschef heißt Christoph Ulmer. Die von einer Gruppe um Siemens bereits 2002 begonnene Digitalisierung der Blaulichtbehörden (Arbeitstitel „Adonis“) wird wegen angeblich technischer Unzulänglichkeiten überraschend gestoppt, der Auftrag wird annulliert und neu ausgeschrieben.

In Folge bewerben sich drei Konsortien: Telekom/Alcatel/Motorola, weiters Nokia mit T-Systems, Frequentis und der Austro Control im Gepäck sowie der Eurofighter-Hersteller EADS. Koordination und Umsetzung des Vorhabens waren im Minister-Kabinett wie auch auf Beamtenebene personell klar zugeteilt.

Ulmer jedenfalls war da und dort nicht zuständig. Und mischte doch kräftig mit.

Schnittstelle zum Innenministerium
profil liegt die Zeugenaussage des Mitglieds eines (schlussendlich unterlegenen) Bieterkonsortiums vor, der 2012 beim Bundeskriminalamt Folgendes aussagte: „Während des Projektverlaufs wurden uns Beratungsleistungen angeboten, die auch vom Bundesministerium für Inneres als sinnvoll eingestuft wurden. Damit meine ich, dass in den Projektbesprechungen im Vorfeld der Angebotslegung … Berater empfohlen wurden. Auf diesem Weg wurde der Kontakt zu Herrn Mensdorff-Pouilly Heinrich und auch Mensdorff-Pouilly Alfons gelegt. … Bei Besprechungen im Vorfeld mit Herrn Ulmer kam im Zuge der Diskussion das Thema Berater auf. Meiner Erinnerung nach waren diese beiden die einzige Beraterempfehlung … Alfons und Heinrich Mensdorff-Pouilly haben gesagt, dass die Zugänge zu den Behörden in den Bundesländern sehr gut wären. Auch die Positionierung des Konsortiums beim Innenministerium als Entscheidungsträger. Was uns hier als Leistungsumfang angeboten wurde, kam für uns nicht in Frage.“ (Heinrich Mensdorff-Pouilly sollte in Folge das ausgebootete „Adonis“-Konsortium betreuen, Anm.)

Auf Nachfrage der Ermittler, in welcher Funktion Ulmer aufgetreten sei, antwortete der Zeuge: „Agiert hat er zuerst als Kabinettschef, dann als Projektkoordinator. Er war die Schnittstelle zum Innenministerium im Bereich der Ausschreibung.“

Ulmer bestreitet diese Darstellung vehement. Doch Fakt ist: Den Zuschlag erhielt jene Gruppe, deren Konsortialpartner Alfons Mensdorff-Pouilly in Folge einen ordentlichen Batzen Geld zukommen ließen: 1,1 Millionen Euro sollte der Lobbyist von der Telekom erhalten, 720.000 Euro von Alcatel, 2,2 Millionen von Motorola. Mensdorff bestreitet bis heute jeglichen Zusammenhang mit dem Tetron-Projekt.

Ulmer betonte bei Einvernahmen gegenüber der Staatsanwaltschaft Wien, dass er weder mit einer der Betreibergesellschaften des Tetron-Konsortiums noch mit Mensdorff irgendwelche Geschäftsbeziehungen gepflegt habe. Und doch gibt es ein Bindeglied: Die KMC GmbH, das im Herbst 2005 errichtete Beratungsunternehmen einer gewissen Marion K. Sie war damals Ulmers Lebensgefährtin. Ulmer stand K. mit Rat und Tat zur Seite; K. wiederum war Mensdorff zur Hand gegangen; Mensdorff wiederum war für Motorola unterwegs.

Womit sich der Kreis schließt.

"Er hat mir erklärt, wie man in den Markt eintritt"
Die Ermittler fanden heraus, dass Ulmer „mehrfach Rechnungen an die KMC“ gelegt hat, „wobei es sich laut Beleginformationen um Spesenabrechnungen für den „Klienten Motorola“ handelt. Da Marion K. laut eigener Aussage keine direkten Geschäftskontakte zu Motorola hatte (sondern nur wusste, dass Alfons Mensdorff-Pouilly über solche verfügte) und auch in der Analyse ihrer Buchhaltung keine Geschäftsfälle mit Motorola aufscheinen, lässt dies nur den Schluss zu, dass Ulmer Spesen für seinen eigenen Klienten Motorola über die KMC abrechnete.“

Tatsächlich hatte die KMC von Mensdorffs MPA Handelsgesellschaft zwischen 2005 und 2007 über 220.000 Euro kassiert, ein wesentlicher Teil davon bezog sich auf Leistungen, die im Zusammenhang mit Mensdorffs Kunden Motorola standen – von Recherchearbeiten über die Organisation von Abendessen bis hin zum Schreiben von Tischkärtchen.

Ulmers Beratungsunternehmen CFU Consulting wiederum verrechnete der KMC zwischen Oktober 2006 und August 2007 knapp 19.000 Euro unter dem Titel „Spesenabrechnung … für Klienten Motorola“. Von März 2007 bis Juli 2008 kamen Honorare von in Summe 211.920 Euro hinzu, unter Titeln wie „Beratung beim Firmenaufbau“ und „Projektunterstützungen“. K. erklärte dies in ihren Einvernahmen vor der Staatsanwaltschaft so: „Als ich mich entschlossen hatte, mich selbständig zu machen, hatte ich von der Privatwirtschaft nicht wirklich eine Ahnung. … Ulmer hat mich in der Folge unterstützt. Er hat mir erklärt, wie man in den Markt eintritt. Welche Software ich anschaffen soll, welches Buchhaltungsprogramm ich wählen sollte, wie das mit den Büroräumlichkeiten aussieht.“

Ulmer hatte seiner damaligen Freundin großteils Kunden aus seinem eigenen Netzwerk zugeführt, unter anderem den Integrationsfonds, den Stadterweiterungsfonds, das Innenministerium, die Staatsdruckerei – und eben auch Mensdorff-Pouilly. Dies sei zunächst ein unentgeltlicher Liebesdienst gewesen.

Die junge KMC sollte nur zwei Jahre lang brummen, 2007 ging die Partnerschaft in Brüche, in Folge sanken auch die Erträge der KMC. „Nach Ende der Beziehung wollte ich mir nicht nachsagen lassen, dass ich ihm etwas schulde … zuvor war es so, dass ich ihn immer wieder darauf angesprochen habe, dass ich nicht möchte, dass er mich umsonst unterstützt“, erklärte K. in einer Einvernahme. Deswegen sei erst „nach Ende der Beziehung abgerechnet“ worden. Diese Abgeltung über nicht einmal zwei Jahre ergab in Summe eine „Vermittlungsprovision“ von annähernd 200.000 Euro.

Das fand die Justiz offenbar etwas üppig. Es steht der Verdacht von Scheinrechnungen im Raum.

Der Anwalt von Marion K., Oliver Scherbaum, lässt namens seiner Mandantin ausrichten: „Ausdrücklich festgehalten wird, dass allen verrechneten und zugezahlten Honoraren entsprechende Leistungen der Gesellschaft gegenüber standen. Ich weise darauf hin, dass die geschäftliche Tätigkeit meiner Mandantin bereits viele Jahre zurückliegt und eine abgeschlossene Lebensphase betrifft.“

Strafrechtlich ist das freilich nicht von Relevanz. Ein Sachverständiger analysiert derzeit die Zahlungsströme zwischen Motorola, Alcatel, Ulmers CFU, der KMC und den Mensdorff‘schen Handelsgesellschaften. Das Gutachten steht noch aus.

Es wird lange vor 2018 fertig sein.