Türkisgrüner Konflikt um Corona-Patentaussetzungen
Wenn sich am morgigen 11. November die EU-Wirtschaftsminister in Brüssel treffen, steht eine wichtige Entscheidung an. Die Staaten der Union ringen derzeit um eine Linie, was die vorübergehende weltweite Aussetzung von Patentrechten auf Covid-Impfstoffe betrifft. Über diese Aussetzung wird gerade bei der Welthandelsorganisation WTO verhandelt; Ende November steht in Genf die entscheidende WTO-Sitzung an. Zuvor jedoch müssen sich noch die EU-Staaten über ihre Position einig werden.
Eine Handvoll globaler Pharmakonzerne soll nicht mehr ausschließlich das Recht haben, Impfstoffe zu produzieren - dies soll für mehr Stoff sorgen, vor allem für arme Staaten. International betrachtet plädieren so gut wie alle Entwicklungsstaaten für die Aussetzung, ebenso die mächtigen USA unter Joe Biden und Nichtregierungsorganisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“. In der EU jedoch ist man geteilter Meinung. Italien und Frankreich unterstützen die Initiative; Deutschland und die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen sind dagegen.
Und Österreich? Noch im vergangenen Mai sagte Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz, man sei offen bezüglich des US-Vorstoßes. Konkret zuständig für eine etwaige Patentaussetzung ist jedoch nicht der Bundeskanzler, sondern ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Sie wird morgen am Rat der Wirtschaftsminister teilnehmen. Aus Schramböcks Büro heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme an profil sinngemäß, man unterstütze die Aussetzung nicht. „Die weltweite Impfstoffproduktion steigt rasant. Das grundsätzliche Problem liegt nicht bei der Produktion, sondern bei der Distribution.“ Ist die Position mit dem grünen Koalitionspartner abgestimmt? Ja, heißt es auf telefonische Nachfrage aus Schramböcks Büro.
Stimmt‘s? Was der grüne Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein erst vor wenigen Tagen bekanntgab, klingt jedenfalls nicht nach enger Abstimmung. Am 8. November ließ er wissen: „Für die schnellstmögliche Steigerung der globalen Durchimpfungsrate müssen wir unkonventionelle Wege gehen. Das vorübergehende Aussetzen von Patenten in dieser Ausnahmesituation ist ein Weg, den ich begrüßen würde." Haben die Grünen also in den vergangenen Tagen ihre Position geändert? Oder dem türkisen Seniorpartner in der Koalition nachgegeben? Aus dem Gesundheitsministerium war kurzfristig dazu keine Auskunft zu bekommen.
