Ukio-Leaks: Mysteriöse Kredite an Poroschenko-Firmen
- Ein mysteriöses Offshore-Vehikel auf den Britischen Jungferninseln diente als Besicherung für Millionen-Kredite der Raiffeisen Bank International in die Ukraine.
- Die Empfänger der Kredite waren Unternehmen, die zum Imperium des ukrainischen Präsidenten und Oligarchen Petro Poroschenko gehören.
- Rechnungen, mit denen die Plausibilität von Offshore-Geschäften gegenüber der Geldwäsche-Abteilung einer litauischen Bank belegt werden sollten, zeigen Auffälligkeiten.
Petro Poroschenko hat es gerade nicht einfach. Bereits in eineinhalb Wochen werden die Ukrainer einen neuen Präsidenten wählen – und für ihn, den Amtsinhaber sieht es nicht gut aus. Der 53-Jährige liegt in Umfragen an dritter Stelle.
Die Ukrainer sind unzufrieden: Im Osten ist Krieg, die Krim besetzt. Die Reformen im Land kommen kaum voran, die Korruption ist hoch. Poroschenko, der Oligarch, der vor fünf Jahren zum Präsidenten wurde, habe wenig gebracht, so sehen das seine Kritiker.
Die folgende Geschichte wird es Petro Poroschenko wohl nicht leichter machen: In den vergangenen Wochen recherchierten profil und die Rechercheplattform „Addendum“ zusammen mit einem internationalen Konsortium in geleakten Bankdaten der litauischen Ukio Bankas.
Diese wurde 2013 von den Behörden geschlossen und steht bis heute unter dem Verdacht, ein Geldwäsche-Vehikel für Mitglieder der russischen und ukrainischen Elite gewesen zu sein. Rund 1,3 Millionen Bankdaten teilten das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und das litauische Online-Medium 15min.lt mit rund 50 Journalisten aus aller Welt – darunter etwa „Guardian“, BBC und „Süddeutsche“.
In diesen Bankdaten findet sich nun auch jene Spur, die von einem Offshore-Vehikel mit litauischem Bankkonto (1) zu einem Offshore-Vehikel mit österreichischem Bankkonto (2) führt, das fragwürdige Rechnungen ausstellte (3). Von dort läuft der Pfad zu den Firmen, die Millionen-Kredite aus Österreich bekamen (4) und heute zum Imperium des Politikers Poroschenko gehören (5).
Am Ende steht wie so oft eine Frage: Wer entwirft so ein kompliziertes Konstrukt, das es vielen Beteiligten erschwert, die Hintergründe der Geschäfte zu erkennen? Und warum?
Fest steht jedenfalls: Wie andere in der ukrainischen Elite auch, nutzten Petro Poroschenkos Unternehmen die Dienste von Offshore-Agenturen. Zumindest eine dieser Firma hatte ein Konto bei der die Raiffeisen Bank International (RBI) und besicherte RBI-Kredite in zweistelliger Millionenhöhe.
1. Die „Brightholm Incorporated“
Belize ist ein kleines mittelamerikanisches Land, eingezwängt zwischen Honduras, Mexiko und der Karibik. In der Hauptstadt Belize City gründeten ein paar Anwälte im Sommer 2007 eine Firma, die aus nicht viel mehr als einer Adresse besteht: die „Brightholm Incorporated”.
Ihr Direktor ist ein Ukrainer, sein Name tut aber genauso wenig zu Sache wie die genaue Adresse: Die Brightholm ist wohl ein Offshore-Vehikel wie hunderttausende andere. Geschaffen mit dem Ziel, die wahren Eigentümer und Nutznießer anonym zu halten.
Fest steht nur, dass der ukrainische Direktor der Brightholm noch im Gründungsjahr ein Konto bei der litauischen Ukio Bankas eröffnete. Jene Bank, von der heute sogar der litauische Zentralbankchef sagt, dass sie es mit den Geldwäsche-Bestimmungen bei ihrer ukrainischen und russischen Klientel nicht allzu genau genommen haben soll.
Über die Brightholm wurden jedenfalls große Summen bewegt: Laut den profil und „Addendum“ vorliegenden Daten überwies und empfing das Offshore-Vehikel von 2007 bis 2011 rund 850 Millionen US-Dollar an und von Konten in aller Welt. In den geleakten Daten der Ukio Bankas finden sich auch die Namen von vier Firmen, die in einem US-Verfahren genannt werden. Dieses drehte sich um den Verdacht der Geldwäsche ausgehend vom Fall des Anwalts Sergey Magnitzky, der 2009 unter mysteriösen Umständen in einer russischen Gefängnis-Zelle ums Leben gekommen war.
2. Die „Parkside Consulting Limited“
Auch die Parkside ist ein Offshore-Vehikel, gegründet im Jahr 2004 auf der britischen Jungferninseln in der Karibik. Dessen Direktor ist kein Ukrainer, sondern ein gewisser Geoffrey Magistrate. Sein Name tauchte bereits in geleakten Daten aus der Offshore-Agentur Mossack Fonseca in Panama auf, die der „Süddeutschen Zeitung“ zugespielt wurden. Zusammen mit dem US-Netzwerk „International Consortium of Investigative Journalists“ (ICIJ) werteten Journalisten aus aller Welt sie gemeinsam aus. Im Jahr 2016 veröffentlichten sie ihre Recherchen unter dem Namen „Panama Papers“.
Trotz kleiner Einblicke in die Offshore-Welt ist unklar, wer genau hinter der Parkside steckt. Wie auch bei der Brightholm ist das wohl auch der Sinn dahinter.
Fest steht: Die Brightholm überwies an die Parkside viel Geld. Und zwar rund 1,9 Millionen US-Dollar in nur wenigen Tagen im Juli 2008. Dazu legte die Brightholm der Anti-Geldwäsche-Abteilung der Ukio Bankas drei Rechnungen vor: Ihnen zu folge hätte man insgesamt 900 Wechselstromgeneratoren und 595 industrielle Förderbänder von der Parkside gekauft. Gezahlt wurden die drei Beträge auf ein Konto der Parkside bei der Raiffeisen Zentralbank (RZB, sie ging ab 2010 in der Raiffeisen Bank International auf).
3. Die Rechnungen
Nur: Vieles deutet darauf hin, dass mit diesen Rechnungen etwas nicht stimmt. Die Adresse der Parkside ist falsch geschrieben: „Ickhams Cay“ statt „Wickhams Cay“. Auch der Name des Direktors klingt nur richtig, ist es aber nicht: Auf den Rechnungen scheint ein „Jefferey Magittori“ auf, nicht „Geoffrey Magistrate“.
Zwei ungewöhnliche Fehler: Denn von ICIJ und SZ für diese Recherche zur Verfügung gestellte Dokumente aus dem Leak rund um die „Panama Papers“ belegen einwandfrei, dass die Parkside im „Wickhams Cay“ residierte und „Geoffrey Magistrate“ ihr Direktor war.
4. Die Kredite
Doch die Rechnungen sind nicht das einzige Seltsame rund um die Parkside: „Panama Papers“-Dokumente aus dem Innersten von Mossack Fonseca zeigen, dass der Briefkasten nicht nur ein RZB-Konto hatte. Dessen Vermögen diente auch als Sicherheit für zwei Kredite, die 2011 von der RBI an ukrainische Unternehmen gewährt wurden.
Der Fachbegriff dafür lautet „Back-to-back“-Finanzierung: Bei diesem Kreditgeschäft borgt eine Bank einem Unternehmen ihr Geld. Als Sicherheit bekommt die Bank nun Zugriff auf ein Vermögen, das bereits auf einem der Konten derselben Bank liegt.
Im konkreten Fall heißt das: Die Parkside stand ab dem Jahr 2011 für zwei Kredite über insgesamt rund 77 Millionen US-Dollar an ukrainische Unternehmen gerade. Als Garantie gibt sie Geld an, das zu diesem Zeitpunkt bereits auf einem Konto bei der RBI liegt. In anderen Worten: Theoretisch hätte die Parkside die Summe gleich an die ukrainischen Unternehmen überweisen können.
Warum sie es dennoch nicht tat, geht aus den Akten nicht hervor. Per se illegal ist eine „Back-to-back“-Finanzierung nicht: Sie kann beispielsweise von Unternehmen verwendet werden, um Devisenbeschränkungen zu umgehen. Unter Experten ist das Modell aber auch bekannt, weil über diesen Weg Geld gewaschen werden kann: Wird der Kredit nämlich nicht zurückgezahlt, kann die Bank auf die Summe zugreifen, die bereits als Garantie auf ihren Konten liegt. Die Bank bekommt ihr Geld also zurück und kann Provisionen kassieren. Der Kreditnehmer wiederum hat sein Geld nun dem Augenschein nach von der Bank bekommen und nicht von einem Briefkasten in der Karibik.
Ob die Kredite an die ukrainischen Unternehmen jemals notleidend wurden oder vielmehr ganz normal zurückgezahlt wurden, ist nicht öffentlich einsehbar. Die RBI äußerte sich auf Anfrage nicht, sie sei an das Bankgeheimnis gebunden.
5. Die Politik
Laut einem Eintrag im Firmenbuch der Britischen Jungferninseln übernahm am 25. April 2013 eine „Interstarch Ukraine“ zwei Kreditverpflichtungen der beiden ukrainischen Unternehmen, denen die RBI gegen Absicherung der Parkside Geld geliehen hatte. Einmal in Höhe von rund 35 Millionen US-Dollar, einmal rund 32 Millionen US-Dollar.
Die Interstarch Ukraine gehört heute laut Firmenbuch dem Fonds „Prime Asset Capital“. In diesen wiederum brachte Petro Poroschenko im Jahr 2005 seine Firmenbeteiligungen ein, um mögliche Interessenskonflikte mit seiner politischen Tätigkeit zu vermeiden. Er behauptet, keinen Einblick in das Management mehr zu haben.
Im Jahr 2013 war Poroschenko jedenfalls Parlamentsabgeordneter, im Jahr darauf wurde er Präsident. Aus dem Firmenbuch der Britischen Jungferninseln geht hervor, dass die Parkside-Kreditbesicherung im März 2016 auf die Interstarch eingetragen wurde. Dass ihm das ukrainische Unternehmen gehört, legte Poroschenko bereits offen. Ob das Kredit-Finanzierungsmodell mit der RBI (sie übernahm wie schon erwähnt das Geschäft der RZB ab 2010) noch aktiv ist, bleibt aber unklar.
Es ist jedenfalls nicht das erste Mal, dass die Namen Petro Poroschenko und Raiffeisen zusammen mit dem Begriff „Back-to-back“-Finanzierung in den Medien auftauchen. Bereits 2016 berichtete das Wiener Stadtblatt „Falter“ von ähnlichen Krediten, damals ging es um ein Offshore-Vehikel namens „Linquist“, ebenfalls auf den Britischen Jungferninseln registriert. Auf der anderen Seite stand auch damals ein Poroschenko-Unternehmen in der Ukraine.
Die RBI äußert sich auf Anfrage nicht zu einzelnen Kundenbeziehungen oder Konten, sie sei ans Bankgeheimnis gebunden. Zu den medialen Veröffentlichungen rund um die „Panama Papers“ schreibt die RBI-Sprecherin: „Diese wurden von der FMA (Finanzmarktaufsicht, Anm.) untersucht und führten zu keinerlei Verwarnung.“
Die britische Anwaltskanzlei „Atkins Thomson“ schickte fünf Werktage nach einer Anfrage des recherchierenden Medien-Verbundes im Auftrag von Petro Poroschenko einen Brief.
Zitieren dürfe man daraus aber nicht, steht da.
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