Immer mehr Signa-Gesellschaften müssen Insolvenz anmelden. Und damit werden auch die Forderungen der Geldgeber immer größer. Einige von ihnen sind auch Bereit, vor Gericht zu ziehen.
Signa-Insolvenz
Verfahrensschlacht um Signas Milliarden
Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer hat Wutanfälle. Im Signa-Aufsichtsrat schweigt man sich misstrauisch an. Mächtige arabische Investoren klagen Hunderte Millionen ein – und Anleihengläubiger erheben schwere Vorwürfe. Für René Benko wird es jeden Tag enger.
René Benko wird eher kein schönes Weihnachtswunder erleben. Signa hat eine harte Woche hinter sich. Am Dienstag fand die erste Gläubiger-Tagsatzung der insolventen Signa Holding GmbH statt – dabei wurde bekannt, dass zuletzt Schiedsklagen arabischer Investoren über insgesamt eine Milliarde Euro eingetrudelt sind. Dann schickte die Signa auch noch ihre Bauträger-Firma BAI in die Insolvenz.
Während man vor ein paar Wochen noch gehofft hat, die Unternehmensgruppe gut sanieren zu können, deutet nun einiges darauf hin, dass das Imperium vor den Augen der Gläubiger und der Öffentlichkeit zerbröselt. Intern geht damit einher, was in solchen Fällen eben immer passiert: Trotz aller Aufrufe zur konstruktiven Zusammenarbeit regieren mittlerweile Misstrauen und Angst.
Und so kam es, dass bei einer Aufsichtsratssitzung Dienstagabend eigentlich niemand mehr wirklich miteinander sprechen wollte. Man beäugte einander misstrauisch. Wer ist hier der Maulwurf? Wer steckt den Medien dauernd Informationen aus diesem höchst vertraulichen Gremium?
Nur Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, der Aufsichtsratschef wichtiger Signa-Sparten ist, bekam – so wird erzählt – einen Wutausbruch samt Redeschwall, als er aus der „Kronen Zeitung“ erfahren haben soll, dass er aus dem Beirat der Signa-Holding abberufen wird. Das war allerdings eine Zeitungsente. Gusenbauer wird nicht aus dem internen Beratungsgremium abberufen – viel eher wird das gesamte, hochkarätig besetzte Gremium aufgelöst. Neben Gusenbauer zählten bis zuletzt auch Wüstenrot-Chefin Susanne Riess-Hahn, Ex-Raiffeisen-International-Vorstand Karl Sevelda, der frühere Bank-Austria-Generaldirektor Karl Samstag und andere Wirtschaftsgrößen zum erlauchten Kreis der Beiratsmitglieder. Vorsitzender war noch bis vor ein paar Wochen René Benko höchstselbst.
Es ist zu hören, dass Sanierungsverwalter Christof Stapf das Gremium schlicht für entbehrlich halte. Rein gesellschaftsrechtlich habe der Beirat ohnehin keine Relevanz, koste aber viel Geld – denn die Beiräte sollen ordentliche Gagen kassiert haben. Und alles, was teuer und nicht unbedingt notwendig ist, muss in der jetzigen Situation eben weg.
Die Millionenboni
Im Aufsichtsrat am Dienstag wurde eine Frage ebenfalls nicht angesprochen, obwohl sie allen dort Anwesenden unter den Fingernägeln brannte: Wie kam es eigentlich zu den exorbitant hohen Boni-Zahlungen an Vorstände der wichtigen Signa-Immobiliensparte „Signa Prime“ für das Geschäftsjahr 2022 – obwohl die Signa Prime eine Milliarde Euro Verlust schrieb? Die vier damals aktiven Vorstände erhielten Prämien von insgesamt 19,1 Millionen Euro. Paradoxerweise hatten sich die Boni im Jahr zuvor, als noch mehr als 700 Millionen Euro Gewinn verzeichnet worden waren, gerade einmal auf 1,7 Millionen Euro belaufen. Bei der „Signa Development“, die ebenfalls im Immobilien-Business tätig ist, machten die Vorstandsvergütungen im Geschäftsjahr 2022 insgesamt mehr als zwölf Millionen Euro aus – neun Millionen Euro davon auch hier in Form von Prämien.
Warum flossen ausgerechnet im Verlustjahr derart hohe Boni? Wo war die Leistung? Und wie viel hat eigentlich der geschasste Ex-Vorstandschef Timo Herzberg von den 20 Millionen Euro bekommen? Herzberg war bis vergangene Woche CEO der Signa Development und der Signa Prime. Nachdem schwerwiegende Verdachtsmomente aufgekommen waren, wurde er hochkant hinausgeschmissen. Wie profil berichtete, soll Herzberg neben seinem Job als Signa-Manager auch hinter einem verschlungenen Netzwerk privater Unternehmen in Deutschland gestanden sein, die sich wiederum an Signa bereichert haben sollen. Linke Hosentasche, rechte Hosentasche also. Herzberg bestreitet das. „Leider mussten wir diesen harten Schritt setzen“, erklärte der Aufsichtsratschef der beiden Gesellschaften, Alfred Gusenbauer: „Die Verdachtslage war eindeutig.“
Ex-SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer ist noch kurz Aufsichtsratsvorsitzender der Signa Prime Selection.
Es regt sich jedoch auch schwere Kritik an Gusenbauer. Er soll nämlich die Millionenboni als Aufsichtsratsvorsitzender quasi im Alleingang beschlossen haben. Zumindest waren einige Aufsichtsratsmitglieder erstaunt über die Boni, von denen sie erst aus den Jahresabschlüssen erfahren haben wollen. Sie hätten sie nicht mitbeschlossen, heißt es gegenüber profil. Signa und Gusenbauer ließen eine entsprechende Anfrage dazu unbeantwortet.
Zu klären gibt es viel im Signa-Imperium – auch für Sanierungsverwalter Stapf, der sich im Insolvenzverfahren der Dachgesellschaft Signa Holding GmbH in Windeseile einen ersten Überblick verschaffen musste. Ein erster Bericht, in dem Stapf den bisherigen Verlauf des Verfahrens skizziert, liegt profil vor. In dem Bericht geht der Sanierungsverwalter hart mit den bisherigen Geschäftspraktiken bei Signa ins Gericht.
Die Holding habe ihre Kontrollfunktion in den 53 direkten und mehreren hundert indirekten Beteiligungen nur mehr teilweise wahrgenommen, schreibt Stapf. Wie hoch der Liqiditätsbedarf tatsächlich ist, könne noch immer nicht ermittelt werden. Also wie viel Geld für ein erfolgreiches Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung notwendig ist, damit die Gläubiger zumindest 30 Prozent ihrer Forderungen zurückbekommen. Ein Organigramm der Firmenstruktur der Holding erstreckt sich zwar über 46 Seiten im A3-Format, biete jedoch noch immer kein vollständiges Bild. Stapf hält fest, „dass die Wiedererlangung der Kontrolle über einzelne Teile der Signa-Unternehmensgruppe als prioritär erscheint, soweit dies faktisch überhaupt noch möglich ist“. Optimismus klingt anders.
Ursprünglich waren die Passiva mit fünf Milliarden Euro beziffert worden. Bisher haben aber erst 43 Gläubiger Forderungen in der Höhe von 1,13 Milliarden Euro geltend gemacht. Dazu dürften allerdings noch weitere kommen. Sie haben bis Mitte Jänner Zeit, ihre Ansprüche anzumelden. „Ich glaube, wir haben erst an der Oberfläche gekratzt“, sagt Gerhard Weinhofer, Geschäftsführer des Gläubigerschutzverbands „Creditreform“, mit Blick auf den bisherigen Verlauf des Insolvenzverfahrens: Angesichts der Dimensionen, um die es in diesem Fall geht, sei es aber auch nicht anders zu erwarten gewesen.
Im Februar soll ein Sanierungsplan vorliegen, über den dann die Gläubiger abstimmen können. Fest steht, dass sie auf einen Gutteil ihrer Forderungen verzichten müssten, um die Sanierung zu ermöglichen. Die Frage wird allerdings sein, ob sie sonst nicht noch mehr Geld verlieren würden.
René Benko gilt schon lange als Vertrauter von Sebastian Kurz.
Ex-Kanzler Sebastian Kurz reiste mit Benko und Lipizzaner nach Abu Dhabi.
Höchste Priorität im Rahmen der Sanierung hat der Erhalt der besonders werthaltigen Signa Prime, in der die Vorzeigeprojekte der Gruppe wie das „Goldene Quartier“ in Wien oder der halbfertige „Elbtower“ in Hamburg gebündelt sind. An der Prime und deren Immobilien kann Signa trotz der Turbulenzen noch viel Geld verdienen. Und man möchte um jeden Preis vermeiden, dass die oft über Hypothekenkredite besicherten Liegenschaften unter den Hammer der Banken fallen. Deshalb will Sanierer Stapf nun gruppenübergreifend mit allen Geldgebern und Kreditinstituten, die Signa-Gesellschaften Geld geliehen haben, verhandeln, um der Gruppe Luft und Zeit zu verschaffen.
Doch zumindest an einigen Stellen in der Signa-Gruppe läuft allem Anschein nach bereits ein erbittertes Rennen unter Investoren und Gläubigern. Alle wollen so viele von ihren Schäfchen ins Trockene bringen wie möglich. Und manche versuchen offenbar frühzeitig, sich einen Platz in der ersten Startreihe zu sichern.
Benkos arabische Milliarde
Der Al-Wajba-Palast im Westen der katarischen Hauptstadt Doha gleicht weniger einem geschmackvoll-verschnörkelter Traum aus „Tausendundeiner Nacht“ denn einem modern errichteten Machtzentrum in Gold und weißem Marmor. Die weitläufige Anlage mit prunkvollen Gebäuden und sorgsam gestalteten Gärten beherbergt den Emir von Katar und die königliche Familie. Und zumindest einer, der dort residiert, dürfte gerade recht unglücklich mit René Benko und dessen Signa-Gruppe sein.
Hamad Jassim J.M. Al-Thani (Anschrift: Wajba Palace, Doha, Katar) scheint im luxemburgischen Firmenbuch als Alleingesellschafter einer „AM Real Estate Investment Management S.à.r.l.“ auf. Bei Al-Thani dürfte es sich um niemand Geringeren handeln als um den früheren Premierminister Katars. Und eine Tochterfirma seiner „AM Real“ ging kürzlich auf Konfrontationskurs mit Signa. Dies haben profil-Recherchen auf Basis des Sanierungsverwalter-Berichts ergeben. Bei dem Streit geht es um 300 Millionen Euro.
Laut Sanierungsbericht brachte die „AM 1 Real Estate Investment Management SCSp“ aus Luxemburg per 30. November 2023 eine Schiedsklage gegen mehrere Firmen der Signa-Gruppe ein. Die Klage sei „im Wesentlichen“ auf die Zahlung von rund 296 Millionen Euro zuzüglich Zinsen und Kosten gerichtet, schreibt der Sanierungsverwalter. Im Signa-Umfeld rechnet man die Firma „AM 1“ der katarischen „Al Mirqab Holding“ zu – offenbar eine Investmentgesellschaft eines Teils der schwerreichen Herrscherfamilie. Ein Vertreter der „AM 1“ wollte auf profil-Anfrage keinen Kommentar abgeben.
Es ist jedoch nicht der einzige Streitfall, den die Signa aktuell mit einem Investor aus dem arabischen Raum ausfechten muss. Wie profil und „Süddeutsche Zeitung“ im Lauf der Woche berichteten, hat „Mubadala“, der Staatsfonds von Abu Dhabi, ebenfalls eine Schiedsklage eingebracht. Hier geht es um die Zahlung von 713 Millionen Euro plus Zinsen und Kosten. Laut Bericht des Sanierungsverwalters ist die Klage aus den Vereinigten Arabischen Emiraten an mehrere Gesellschaften der Signa-Gruppe, aber auch an René Benko persönlich adressiert.
Pikant ist die Angelegenheit auch deshalb, weil René Benko einst mehrfach mit dem damaligen ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz in Abu Dhabi gewesen ist und dabei auch Vertreter von Mubadala getroffen hat. Zuletzt soll der Signa-Gründer 2022 mit Kurz das Emirat besucht haben. Da war Letzterer bereits als Unternehmer tätig.
Bei einem früheren Trip nach Abu Dhabi im März 2019 waren ebenfalls der damalige OMV-Chef Rainer Seele sowie sein späterer Nachfolger Alfred Stern mit von der Partie. Mubadala war damals Miteigentümerin der OMV. Man traf unter anderem den Kronprinzen Mohamed bin Zayed Al Nahyan, der im Management Board des Staatsfonds sitzt.
Mohamed bin Zayed Al Nahyan, Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, soll auf Kurz sauer sein, weil er den Draht zu Benko knüpfte.
Das Königshaus in Abu Dhabi soll nun nicht nur René Benko gegenüber deutlich negative Gefühle hegen, wie profil aus OMV-Kreisen erfuhr. Es ist vor allem Ex-Kanzler Sebastian Kurz, dem das Emirat zürnt, denn er war es, der Benko dort vorstellte und wohl auch mehr als ein gutes Wort für ihn einlegte. Ob das Mubadala-Investment bei Signa auf direkte Vermittlung von Kurz zustande kam, ist nicht bekannt – diesbezügliche profil-Anfragen blieben bisher unbeantwortet. Fest steht allerdings, dass die Kurz-Firma „SK Management“ der Signa-Gruppe ein Honorar für eine erfolgreiche Investorensuche in Rechnung stellte – insgesamt 2,5 Millionen Euro, wobei laut „Kurier“ 1,65 Millionen Euro davon noch ausständig sein sollen. Um wen es sich dabei handelte, ist bisher nicht bekannt.
Die Schiedsklagen aus Abu Dhabi und Katar sollen, wie profil erfuhr, bei einem internationalen Schiedsgericht in London eingebracht worden sein. Beide Verfahren fallen unter die Zuständigkeit der Internationalen Handelskammer ICC und werden unter Umgehung deutscher oder österreichischer Gerichte geführt. Dass Großbritannien nicht mehr in der EU ist und sich die Kläger für diese Art von Verfahren entschieden haben, macht den Informationsaustausch nicht unbedingt einfacher. Aus dem Umfeld der Gläubiger ist zu hören, dass man noch gar nicht abschätzen könne, was diese Klagen für den weiteren Sanierungsverlauf bedeuten.
Ein Schiedsspruch zugunsten der Kläger würde jede Menge Zündstoff bergen. Österreich hat, ebenso wie Katar, die Arabischen Emirate und über 160 weitere Staaten, die sogenannte „New York Convention“ der Vereinten Nationen, ein Regelwerk für internationalen Investitionsschutz, ratifiziert. Die Schiedsverfahren werden schnell, diskret und de facto ohne Einspruchsmöglichkeiten geführt. „Ein Schiedsspruch gilt automatisch in allen Ländern, welche die Convention ratifiziert haben“, erklärt Paulus Krumpel, Geschäftsführer der ICC Österreich. „Das Urteil ist dann de facto ein österreichischer Exekutionstitel.“
Sollten Mubadala und die katarischen Kläger also theoretisch recht bekommen, müssten ihre Ansprüche binnen 14 Tagen abgegolten werden. Ansonsten droht ein Exekutionsverfahren, das sich aber wiederum über Jahre ziehen könnte. Zumindest mit einem Versuch ist Mubadala gescheitert: Der Staatsfonds strebte ein Schiedsurteil im Eilverfahren an – also innerhalb von zwei bis drei Wochen. Wie Sanierungsverwalter Stapf am Donnerstag bekanntgab, ist Mubadala mit diesem Ansinnen abgeblitzt, das Begehren wurde vom Schiedsgericht abgewiesen. Nun muss der Fonds versuchen, seine Ansprüche in einem regulären Schiedsverfahren geltend zu machen. Das dauert in der Regel wiederum drei bis sechs Monate. Benko beziehungsweise seiner Signa Gruppe ist nicht nur das Kunststück gelungen, die regionalen Erzfeinde Katar und Abu Dhabi als Geldgeber ins Boot zu holen – dies offenbar mit insgesamt rund einer Milliarde Euro. Auch die benachbarte Großmacht Saudi-Arabien hat kräftig investiert.
„Ein Schiedsspruch gilt automatisch in allen Ländern, welche die Convention ratifiziert haben."
Paulus Krumpel, Geschäftsführer der ICC Österreich
zur Gültigkeit von Schiedssprüchen in internationalen Schiedsverfahren
Im März 2022 zeichnete der saudische Staatsfonds „Public Investment Fund“ Anleihezertifikate einer Zwischenholding in Luxemburg für ein Immobilienprojekt in München. Gesamtnominale: 187 Millionen Euro. Im August 2022 stieg der Fonds außerdem mit einem Anteil von 20 Prozent bei der österreichischen „Signa Cambridge Properties Beteiligung GmbH“ ein. Im Geschäftsjahr 2022 erhöhte sich das Eigenkapital der „Signa Cambridge“, die zur Signa-Prime-Sparte zählt von 30.000 Euro auf enorme 370 Millionen Euro. Der Firma gehören laut britischem Firmenbuch 50 Prozent der Anteile an der „Cambridge Properties Holding Limited“. Letztere steht an der Spitze eines Firmenkonstrukts, das – jüngsten verfügbaren Daten per Ende 2022 zufolge – Handelsimmobilien der Kaufhauskette „Selfridges“ besitzt und an diese vermietet.
Zahlungsaufforderung
Vonseiten der Saudis war bis dato noch nicht zu vernehmen, wie diese die jüngsten Entwicklungen bei Signa einschätzen. Richtig unrund ist indes – profil-Recherchen zufolge – eine Gruppe von Anleihegläubigern im Bereich der Signa-Development. Es geht um insgesamt 300 Millionen Euro, die eigentlich erst 2026 zur Rückzahlung fällig sind. Mittlerweile wird die Anleihe nicht einmal mehr um zehn Prozent ihres ursprünglichen Buchwerts gehandelt. Zumindest ein Teil der Gläubiger vertritt nun augenscheinlich die Rechtsansicht, dass ein Zahlungsausfall eingetreten und die Anleihe bereits jetzt fällig sei. Offenbar wurde am 18. Dezember eine Zahlungsaufforderung an Signa übermittelt. Dies geht aus einem Schreiben einer Londoner Anwaltskanzlei hervor, das profil vorliegt.
Das Anwaltsschreiben ist unter anderem an die Signa Development Selection sowie deren Vorstände und Aufsichtsräte adressiert. Die Gläubiger beklagen, dass seitens der Signa keine ausreichende Kooperationsbereitschaft bestünde und ein vollständiger Mangel an Transparenz herrschen würde. Darüber hinaus stellt die Anwaltskanzlei in den Raum, dass durch eine angebliche Weitergabe von Geldern an andere Teile der Signa-Gruppe ein Bruch der Ausgabebedingungen und sogar ein Gesetzesverstoß vorliegen könnte. Verwiesen wird auf „Cash Management Operations“ und einen Forderungsanstieg bei der Signa-Development im ersten Halbjahr 2023 von 214,9 Millionen Euro. Die Investoren verlangen nun genaue Aufklärung über die Transaktionen und eine allfällige Rückforderung von Krediten, die an Firmen außerhalb der Development-Sparte vergeben wurden. Gleichzeitig pochen sie darauf, dass Gläubiger einer 201,5 Millionen Euro schweren Anleihe der Signa-Prime, welche bereits Ende November fällig wurde, nicht bevorzugt werden dürfen.
Eine profil-Anfrage an Signa blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Somit ist auch unklar, wie der aktuelle Status in Bezug auf die bereits fällige Prime-Anleihe ist. Fest steht: Keinem der Beteiligten rund um die Signa winkt ein ruhiges Weihnachtsfest. Für eine ungestörte Partie Monopoly mit Familie wird eher keine Zeit bleiben. Diesmal geht es um echte Immobilien – und um echtes Geld.
Ergänzung zur Cambridge Properties Holding Limited am 22.12.2023 um 15:50 Uhr
ist Chefreporter bei profil. Der Investigativ- und Wirtschaftsjournalist ist Mitglied beim International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ).
