Vermögenssteuer: Schall, Reich und Rauch
Von Clemens Neuhold
„Mit 63 Jahren habe nichts mehr zu verlieren und muss mir nichts mehr scheißen.“ Unter dieses deftige Motto stellte der grüne Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch seine verbleibende Amtszeit am grünen Parteitag. Diese dauert – sollte 2024 regulär gewählt werden – noch zwei Jahre. Eine Kostprobe dieses „neuen Stils“ gab er im profil-Interview. Rauch machte im Alleingang das Fass Vermögenssteuer auf. Seine grünen Kolleginnen und Kollegen ignorieren den Vorstoß geflissentlich. Doch Rauch legt nach. Er werde die Debatte ab sofort immer wieder anstoßen. „Das ist meine Rolle als Sozialminister.“
Strategisch tut Rauch seiner Partei damit keinen Gefallen. Denn für linke Parteien wie Grüne und SPÖ gehört der „faire Beitrag der Millionäre“ eigentlich zum ideologischen Kern. Heute mehr denn je. Zwei Jahre Pandemie lassen – in Kombination mit dem Energiepreisschock – die Kluft zwischen Reich und Arm enorm ansteigen. Zumindest gefühlt. Doch Werner Kogler bremst. Der grüne Vizekanzler will es auf keinen Koalitionskrach ankommen lassen. Vermögenssteuern stehen nicht im Koalitionspakt mit der ÖVP. Die SPÖ nimmt den Ball von Rauch dankbarer auf. Ihrem Lieblingsslogan von der „Millionärssteuer“ hauchte der grüne Sozialminister rechtzeitig vor den Aufmärschen des 1. Mai neues Leben ein. Abgesehen vom Stellungskampf der Parteien: Ist es wirklich sinnvoll, gerade dann auf neue Steuern zu drängen, wenn die Preise explodieren?
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