Was aus der Bargeld-Taskforce geworden ist
Von Elena Crisan
„Nur Bares ist Wahres“ ist ein österreichisches Mantra – das Bargeld gilt als unantastbar. Auch der leiseste Zweifel am Bestand des Bargelds wird regelmäßig zum Nährboden für allerlei politische Kampagnen und Verschwörungstheorien. So war das auch vergangenen Sommer, als die EU-Kommission am 28. Juni ihre Vorschläge für die Einführung eines digitalen Euro präsentierte. Also ein Zahlungsmittel, welches sowohl online als auch offline wie eine digitale Geldbörse funktionieren soll. Im gleichen Zug wurde auch das Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel rechtlich verankert – wohl ein Versuch, etwaigen Missverständnissen vorzubeugen.
Für Bargeld als europaweite Angelegenheit ist die Europäische Zentralbank (EZB) zuständig. Für die Implementierung eines digitalen Euros und die Sicherstellung der Bargeld-Verfügbarkeit in Österreich ist aber das Finanzministerium (BMF) im Zusammenspiel mit der Notenbank zuständig. Deshalb beauftragte Finanzminister und inzwischen nominierter EU-Kommissar Magnus Brunner (ÖVP) im Vorjahr eine Arbeitsgruppe, sich mit der Sicherung des Euro-Bargelds zu beschäftigen: die sogenannte Taskforce Bargeld. Doch was ist aus ihr geworden?
Neue Arbeitsgruppen lösen Taskforce ab
Im August vor einem Jahr tagte die Taskforce zwei Mal – und seitdem nie wieder. Eigentlich hätte die Taskforce Inhalte für einen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) angedachten Runden Tisch zum Thema Bargeld vorbereiten sollen. Dieser fand aber nie statt. Das Zurückrudern begründete der Finanzminister damit, dass man die Entwicklung auf EU-Ebene verfolge und dann entscheide, ob „weitere, nationale Schritte“ erforderlich seien.
Aufgabe der Arbeitsgruppe war es auch, Vorschläge für eine etwaige Verfassungsänderungen auszuarbeiten, auf deren Grundlage man das Bargeld quasi in die Verfassung schreiben könnte. Martin Selmayr, der damalige Vertreter der EU-Kommission in Österreich, kritisierte das, weil das Bargeld ohnehin EU-rechtlich abgesichert ist. Das steht sogar über der Verfassung.
Harald Waiglein leitet das Ressort für Wirtschaftspolitik und Finanzmärkte im Finanzministerium. Die Mitarbeiter seiner Stabstelle waren ebenfalls Teil der Arbeitsgruppe. Er drückt es diplomatisch aus: „Aus unserer Sicht unterscheidet sich die Taskforce inhaltlich nicht wesentlich von allen anderen Aufgaben in unserer Zuständigkeit“, sagt Waiglein. Er verhandelt aktuell in anderen Arbeitsgruppen des EU-Rats rechtliche Details zum digitalen Euro. Überhaupt könne das BMF „lediglich in Übereinstimmung mit dem EU-Vertrag“ Gesetzesvorschläge vorlegen. Denn, wie auch schon oben erwähnt: Die Zuständigkeit für Bargeld liegt bei der EZB und beim EU-Rat.
Wer in der Taskforce war
Zusätzlich zu den Vertretern des Finanzministeriums waren Vertreter des Verfassungsdienstes, der Bankenbranche und der Österreichischen Nationalbank (OeNB) waren Teil der Taskforce Bargeld. Oder sind es theoretisch noch immer. Denn die Taskforce wurde nie offiziell aufgelöst – bloß nicht mehr einberufen. Aus dem BMF heißt es jedoch, dass sie „bei Bedarf jederzeit einberufen werden“ kann. Das Thema Bargeld ist dennoch nicht Geschichte.
Als Erfolg der Arbeitsgruppe verbucht das Finanzministerium die Senkung der Bankomatgebühren in den Gemeinden. Das macht es jetzt möglich, dass man Bankomaten in kleinen Gemeinden zu Selbstkosten aufstellt und damit ein Stück weit die Bargeldversorgung am Land verbessert.
Ebenfalls wurde ein Abkommen zwischen der Bundessparte Banken und Versicherung der Wirtschaftskammer und dem Gemeindebund abgeschlossen, das den Bestand von Geldausgabeautomaten sichern soll. Automaten können nur in Rücksprache mit den Gemeinden und entsprechendem Monitoring abmontiert werden. Wenn Bedarf für neue Geldausgabeautomaten besteht, ist deren Einrichtung seit der Vereinbarung einfacher geworden, wie das BMF betont.
Auch wenn die Taskforce derzeit nicht aktiv ist: Bargeld bleibt politisch Thema. Ein Jahr später wurde die Debatte jedenfalls im Wahlkampf neu aufgegriffen. Diesmal nicht durch Forderungen, das Bargeld in die Verfassung zu schreiben – sondern mit der Frage, ob Asylbewerber Zugang zu Bargeld bekommen dürfen. Das schwarz-blau geführte Niederösterreich will den Weg für Sachleistungen statt Bargeld im Asylwesen österreichweit vorgeben. Mit Anfang September beginnt die Umstellung in den niederösterreichischen Asylheimen. Damit sollen Bargeldtransfers ins Heimatland gestoppt sowie der Zugang zu Alkohol und Tabak unterbunden werden.
