Wie es um den Klimaschutz in Österreich steht
Es hat etwas von einem Déjà-vu: Als im Jahr 2000 die UN-Klimakonferenz in La Hague tagte, ging die US-Wahl knapp zugunsten eines Republikaners aus. Klimaaktivisten ahnten Schlimmes. Sie sollten Recht behalten. Ein halbes Jahr später kündigte George W. Bush das Kyoto-Protokoll auf. Die globale Klimapolitik stürzte in die Krise.
Nun liegt der Wahlsieg von Donald Trump wie ein dunkler Schatten über der COP22 (22nd Conference of the Parties) in Marrakesch. Hier verhandeln derzeit Vertreter von über 200 Staaten, wie der im vergangenen Dezember in Paris beschlossene globale Klimavertrag konkret umgesetzt werden soll. Das Ergebnis der US-Wahl hat sie auf dem falschen Fuß erwischt: Denn nun wird ein Mann US-Präsident, der den Klimawandel für eine „Erfindung Chinas“ hält und angekündigt hat, den Vertrag von Paris aufzukündigen oder „neu zu verhandeln“.
Österreich liegt damit am oberen Ende der Skala.
Als wäre das Vorhaben nicht ohnehin schon schwierig genug. Das – völkerrechtlich verbindliche – Pariser Abkommen sieht vor, die Erderwärmung deutlich unter zwei Grad Celsius und „nach Möglichkeit auf 1,5 Grad“ zu begrenzen. Für Industriestaaten bedeutet dies eine vollständige Dekarbonisierung (die Abkehr von der Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle, Erdöl und Erdgas) bis zum Jahr 2050.
Österreich muss bis 2030 den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen um 36 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 verringern. Das ist Vorgabe der EU-Kommission, die für die Mitgliedsstaaten im vergangenen Sommer erstmals nationale Ziele festlegte. Österreich liegt damit am oberen Ende der Skala. Denn um wie viel der Schadstoffausstoß bei Verkehr, Gebäuden, Landwirtschaft und Abfallbeseitigung gesenkt werden soll, hängt von der Wirtschaftskraft der Länder ab. Schweden und Luxemburg haben mit einer Reduzierung von 40 Prozent die ambitioniertesten Ziele erhalten, während Polen nur eine Vorgabe zur Verringerung von sieben Prozent bekommen hat. Bulgarien muss gar nicht reduzieren.
„Die Zielsetzung ist nicht ambitioniert genug“, kritisiert Adam Pawloff, Energiesprecher von Greenpeace Österreich. In dieselbe Kerbe schlagen auch die Vereinten Nationen: Um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, müssten die „Bemühungen dringend und drastisch erhöht werden“, heißt es in ihrem jüngst veröffentlichten „Emissions GapReport“.
Wie Österreich die vorgegebenen Ziele erreichen soll, ist noch ein großes Fragezeichen.
Tatsächlich geht es aber mehr schleppend voran. So wurden im Jahr 2014 in Österreich 76,3 Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestoßen. Gegenüber 1990 bedeutet das lediglich einen Rückgang um insgesamt 3,2 Prozent. „Im EU-Durchschnitt wurde jedoch im selben Zeitraum ein Rückgang um 24,4 Prozent erreicht“, kritisiert die Allianz für Klimagerechtigkeit, ein Bündnis aus 24 Mitgliederorganisationen. Und laut Umweltbundesamt stiegen die Treibhausgasemissionen 2015 um 3,2 Prozent gegenüber dem Jahr davor. Damit geht der Trend in die falsche Richtung.
Wie Österreich die vorgegebenen Ziele erreichen soll, ist also noch ein großes Fragezeichen. Vier Ministerien – Wirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr und Soziales – sollen gemeinsam zu einer „integrierten Klima- und Energiestrategie“ gelangen. Das Grünbuch wurde im Sommer veröffentlicht. Das geplante Weißbuch soll die Strategie zur Umsetzung spezifizieren. „Konkrete Maßnahmen lässt Österreich missen“, moniert Pawloff. Allzu viel Zeit bleibt nicht mehr. 2018 wird erstmals überprüft, ob die geplanten nationalen Maßnahmen reichen werden.
Keine guten Zeiten also für das Weltklima. Und die Wahl Trumps hat die Großwetterlage noch verschlechtert: Zwar regelt das Klimaabkommen von Paris, dass Vertragsstaaten frühestens nach vier Jahren aus der UN-Vereinbarung aussteigen dürfen. Allerdings heißt es in Artikel 28, Absatz 3: „Jede Vertragspartei, die sich aus der Klimarahmenkonvention zurückzieht, zieht sich damit auch aus diesem Abkommen zurück.“ Die 1992 verabschiedete Klimarahmenkonvention ist das übergeordnete Abkommen, nach dessen Vorgaben die jährlichen Weltklimakonferenzen veranstaltet und alle internationalen Verträge organisiert werden. Jeder Staat kann frühestens ein Jahr nach der entsprechenden Ankündigung raus aus der UN-Rahmenkonvention. Sollte Trump also zu seiner Amtseinführung im Jänner 2017 den Ausstieg der USA aus dem globalen Klimaschutz erklären, wären die USA zwölf Monate später raus aus dem Paris-Abkommen.
