Peter Mitterbauer, Vorsitzender des Aufsichtsrates der Österreichischen Industrieholding AG (ÖIAG): auf Pilgerreise mit Pater Sporschill in Palästina.
Mittwoch, 23. April, 9.00 Uhr. Der Aufsichtsrat der Verstaatlichtenholding tritt zu einer der wichtigsten Sitzungen der vergangenen Dekade zusammen. Auf der Tagesordnung: die Beschlussfassung über eine Vereinbarung mit dem mexikanischen Telekommunikationskonzern América Móvil. Es geht um die sogenannte Syndizierung der Stimmrechte in der börsennotierten Telekom Austria AG - die ÖIAG hält derzeit ebenda 28,42 Prozent, die Mexikaner halten 26,8 Prozent.
Den Vorsitz führt Mitterbauers Stellvertreter Siegfried Wolf. Und er hat ein Problem. Wolf inklusive sind nur fünf Aufsichtsräte gekommen. Neun der 14 reservierten Plätze bleiben frei. Um 4.50 Uhr haben die fünf Arbeitnehmervertreter im Gremium ihre Teilnahme via SMS abgesagt. Weil aber auch die Kapitalvertreter Mitterbauer, Ederer, Riklin und Winkler entschuldigt sind, ist das Gremium nicht beschlussfähig. Die Satzung sieht nun einmal vor, dass zumindest die Hälfte der Aufsichtsräte anwesend sein muss. Kein Beschluss, kein Syndikatsvertrag.
Es wird ein langer Tag.
Mittwoch, 23. April, 22.00 Uhr. ÖIAG-Vorstand Rudolf Kemler und Carlos Garcia Moreno, der Finanzchef von América Móvil, lächeln in eine Kamera. Händeschütteln. Kemler steht vor einer österreichischen Flagge, Moreno vor einer mexikanischen, die eigens über die Botschaft beschafft wurde. Beide halten eine rote Mappe mit Bundesadler unterm Arm.
Es hat nicht viel gefehlt und der Schnappschuss wäre so nie entstanden.
Mittwoch vergangener Woche schrammte die Republik um Haaresbreite an einer wirtschaftspolitischen Blamage ersten Ranges vorbei. Der "Syndikatsvertrag, der die weitere Kooperation zwischen ÖIAG und América Móvil in der Telekom Austria regeln sollte, drohte an einer Melange aus Schlamperei, Dilettantismus und politischem Kalkül zu scheitern. Nun steht die Vereinbarung zwar. Doch der Preis war hoch. Arbeitnehmer- wie Kapitalvertreter fühlen sich von der jeweils anderen Seite gelegt und sparen nicht mit wechselseitigen Unfreundlichkeiten. Die Atmosphäre ist so nachhaltig vergiftet, dass sich die Frage nach einer gedeihlichen Zusammenarbeit ernsthaft stellt.
Mehr noch: Der Vertrag verschiebt die Machtverhältnisse deutlich zugunsten der Mexikaner. Die Personalhoheit über den Telekom-Vorstand - bisher ein Heimspiel für die ÖVP - verlagert sich Richtung América Móvil. Dessen Vertreter dürfen fortan zwei von drei Telekom-Vorständen (Finanzen und Technik) nominieren. Der Vorstandsvorsitzende bleibt zwar eine österreichische Entscheidung, América Móvil muss dieser Personalie jedoch explizit zustimmen. Und das könnte vor allem für den noch amtierenden Hausherrn Hannes Ametsreiter zum Problem werden. Sein Vertrag läuft bis 31. Dezember 2016, schon im Mai 2015 kommt eine allfällige weitere Verlängerung auf die Tagesordnung. Durch die insgesamt schwache Performance 2012/2013 ohnehin angezählt, muss sich Ametsreiter nun auch vorwerfen lassen, eine folgenreiche Entwicklung rundheraus verschwiegen zu haben: den Verlust eines der wichtigsten Geschäftspartners der Telekom Austria.
Nach profil-Recherchen verliert die Telekom Austria Ende dieses Jahres einen ihrer wichtigsten Vertriebspartner. Bereits im Dezember 2013 kündigte die Handelskette Hofer den Vertrag zum Exklusivvertrieb von Produkten des Mobilfunkanbieters yesss! unter Einhaltung einer vertraglich vereinbarten zwölfmonatigen Kündigungsfrist zum 31. Dezember 2014. Offiziell will das bei Hofer niemand kommentieren. Aus dem Umfeld der Geschäftsführung heißt es jedoch, der Diskonter werde ab 2015 ein eigenes Mobilfunkprojekt starten.
Die Telekom Austria trifft das empfindlich. Erst im Jänner vergangenen Jahres wurde yesss! vom Mitbewerber Orange Austria (heute Hutchison 3G Austria) erworben. Und das um die Kleinigkeit von 339,5 Millionen Euro. 2012 hatte die mittlerweile in der Telekom aufgegangene yesss!-Betreibergesellschaft aus einem Umsatz von 51,3 Millionen Euro ein Ergebnis nach Steuern von 3,47 Millionen Euro erwirtschaftet.
Die Verbreitung von yesss! ist zum weitaus größten Teil dem dichten Filialnetz von Hofer geschuldet. Bereits seit 2005 werden die yesss!-Produkte über das Internet, vor allem aber über die mittlerweile mehr als 400 Hofer-Standorte im Lande verkauft. yesss! zählte zuletzt rund eine halbe Million Nutzer, fast zehn Prozent des gesamten Mobilkundenstocks der Telekom. Ohne Hofer steht das yesss!-Geschäftsmodell an der Kippe. Wobei sich ohnehin die Frage stellt, wie sich diese Investition jemals hätte rechnen sollen.
In der Telekom war der Verlust des Vertriebspartners bisher kein Thema. Hannes Ametsreiter hält das geheim. Der Telekom-Aufsichtsrat wurde davon bis heute nicht in Kenntnis gesetzt. Konsequenterweise hat es das Management auch verabsäumt, die Öffentlichkeit via "ad hoc-Meldung über den durchaus kursrelevanten Vorgang zu informieren. Konzernsprecher Peter Schiefer hält sich darauf angesprochen bedeckt: "Der Vertrag ist noch aufrecht. Zu Details äußern wir uns nicht.
Es darf davon ausgegangen werden, dass die neuen Machthaber von América Móvil mit enden wollender Begeisterung reagieren werden. Wie profil vergangene Woche ausführlich berichtete, steckt die Telekom ohnehin in argen Finanznöten. Die Schulden belaufen sich unter Einrechnung einer sogenannten Hybridanleihe nunmehr auf 4,2 Milliarden, die Reserven sind weitgehend aufgebracht - Folge der halsbrecherischen Dividendenpolitik der jüngeren Vergangenheit. Die Mexikaner ließen keinen Zweifel daran, dass sie dem amtierenden Management rund um Hannes Ametsreiter eher nicht zutrauen, das Unternehmen in eine prosperierende Zukunft zu führen. Und sie drängen seit Längerem auf zweierlei: die industrielle Führerschaft in der Telekom sowie eine Kapitalerhöhung.
Am 25. Februar dieses Jahres verlautbarte die Telekom Austria via "ad hoc-Meldung, dass "formelle Gespräche über eine mögliche Aktionärsvereinbarung zwischen ÖIAG und dem América Móvil im Raum stünden - das ominöse Syndikat also. An diesem Tag wurde ein Countdown nach dem Übernahmegesetz ausgelöst. Dieses regelt unter anderem, dass nennenswerte Verschiebungen innerhalb der Aktionärsstruktur - ÖIAG und América Móvil kommen gemeinsam auf eine Mehrheit - binnen 40 Handelstagen an der Börse paktiert sein müssen; andernfalls die staatliche Übernahmekommission eine "Sperre von bis zu einem Jahr verfügen kann. Diese 40-Tages-Frist endete am 23. April, 23.59 Uhr. Also Mittwoch vergangener Woche.
Soll heißen: Wäre der Vertrag bis 23. April nicht unter Dach und Fach gewesen, wären die Pläne von América Móvil möglicherweise ein Jahr lang auf Eis gelegen. Das Übernahmegesetz sieht zwar theoretisch auch eine Verkürzung oder gar Aufhebung dieser Sperre vor - doch den rechtlichen Unwägbarkeiten wollte man sich seitens des ÖIAG-Managements und der Mexikaner dann doch nicht aussetzen.
Am 4. April avisierte ÖIAG-Aufsichtsratschef Peter Mitterbauer, Gründer und langjähriger Vorstand des oberösterreichischen Miba-Konzerns, den übrigen Mitgliedern des ÖIAG-Aufsichtsrates eine für 23. April, 9.00 Uhr, anberaumte entscheidende Sitzung. Mitterbauer wusste zu diesem Zeitpunkt, dass er selbst nicht teilnehmen kann. Weil er an diesem Tag mit Pater Georg Sporschill durchs gelobte Land pilgern würde. Mitterbauer wusste auch, dass die ÖIAG-Aufsichtsrätin Brigitte Ederer und frühere Siemens-Managerin Brigitte Ederer urlausbedingt verhindert sein würde. In den Tagen darauf ließen sich auch die Aufsichtsräte Thomas Winkler, ehemaliger Lenzing-Finanzvorstand, sowie der Unternehmer Alexander Riklin entschuldigen. Damit war spätestens ab Mitte des Monats klar, dass vier der neun Kapitalvertreter absent sein würden.
Vor allem aber musste Mitterbauer wissen, dass die fünf Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat der ÖIAG Widerstand gegen den Syndikatsvertrag leisten würden. Bereits im März hatten sie ihre Bedenken gegen das Arrangement öffentlich gemacht. Und eine Woche vor der Sitzung ließen sie durchsickern, dass sie der Sitzung fernbleiben könnten. Spätestens ab da hätte ein gewissenhafter Aufsichtsratschef alle Hebel in Bewegung setzen müssen, um die Beschlussfähigkeit des Gremiums sicherzustellen.
Mitterbauer zog es vor, zu verreisen.
Mit weitreichenden Konsequenzen. Um 9.00 Uhr saß Siegfried Wolf einem Gremium vor, das keine Beschlüsse fassen konnte. Neben den vier Kapitalvertretern fehlte auch die Arbeitnehmerseite. Ab da setzte hektische Betriebsamkeit ein. Erst wurde das Außenamt eingeschaltet - Außenminister Sebastian Kurz weilte zu diesem Zeitpunkt ebenfalls in Israel -, um kurzfristig eine Landeerlaubnis für den Business Jet von Siegfried Wolf in Tel Aviv zu erwirken. Noch ehe der Flieger in Wien abhob, kam die Nachricht, Mitterbauer sitze bereits im Bus Richtung Ben-Gurion-Airport, um noch einen Linienflug der AUA zu erreichen. Parallel konnte Thomas Winkler zu einer Rückkehr aus Deutschland bewogen werden. Es sollte 21.00 Uhr werden, ehe die Organe den Vertrag formell verabschieden konnten. In einer Pressekonferenz tags darauf war América-Móvil-Manager Moreno bemüht, den Sitzungsverlauf als Anekdote abzutun: "Manchmal kommen auch in Österreich die Züge zu spät.
ÖIAG-Vorstand Rudolf Kemler dagegen nutzte die Gelegenheit, um offen auf Konfrontation mit den Belegschaftsrepräsentanten rund um Telekom-Betriebsrat Walter Hotz zu gehen. "Es gab einen klaren und dramatischen Wortbruch der Arbeitnehmervertreter. Sie hatten gegenüber Präsident Mitterbauer und mir ein klares Commitment abgegeben, dass sie am 23. April anwesend sein würden. Kemler spricht in diesem Zusammenhang von einem "Taschenspielertrick. Walter Hotz dagegen hält namens seiner Kollegen fest: "Die Herren Kapitalvertreter sollen ihre Versäumnisse nicht wegreden. Sie hätten uns nur als Stimmvieh gebraucht. Dafür standen und stehen wir nicht zur Verfügung.
Das Ergebnis der Abstimmung - denkbar knapp. 8 Stimmen dafür. 6 Stimmen dagegen. Die Betriebsräte hatten ihr Veto bereits im Vorfeld schriftlich deponiert. Doch auch Brigitte Ederer war gegen die Syndikatsvereinbarung. Dies hatte sie schon am 11. April in einem Schreiben an Peter Mitterbauer dargelegt, das profil vorliegt. "Ich stimme gegen den mir in Eckpunkten bekannten Syndikatsvertrag, schrieb Ederer. Und weiter: "So weit mir bekannt ist, ebnet die Syndizierung den Weg in die Juniorpartnerschaft (die sogar als Zielformulierung formuliert wird): AMX (Anm. América Móvil) wird die Mehrheit im Aufsichtsrat haben, zwei von drei Vorstandsmitgliedern werden von AMX bestellt Der potenzielle Syndikatspartner AMX hat sein Interesse vor allem an den CEE-Töchtern sowie an Expansionen bekundet. Mit Hilfe des Syndikatsvertrages soll es AMX auch ermöglicht werden, diese Strategie umzusetzen. Der Einfluss der ÖIAG auf gleicher Augenhöhe geht damit mit Abschluss des Vertrages verloren. Nach Ablauf des Syndikatsvertrags ist es zudem völlig unklar, welche Strategien AMX verfolgen wird und ob die ÖIAG weiterhin die Sperrminorität behalten kann.
Ähnlich argumentiert Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm, auch er ein prononcierter Gegner des Syndikats. "Von Augenhöhe kann keine Rede sein. So billig zu einer Übernahme zu kommen, gibt es nirgendwo. Nur in Österreich. Das ist ein Versagen der ÖIAG ersten Ranges. Dass die am Mittwoch gefassten Beschlüsse rechtens sind, zweifelt er an. Er verweist auf das ÖIAG-Gesetz, wonach der Aufsichtsrat aus 15 Mitglieder zu bestehen hat: zehn Kapital-, fünf Belegschaftsvertreter. Tatsächlich aber ist ein Mandat seit dem Abgang der Unternehmerin Maria-Elisabeth Schaeffler im März vakant. So gesehen hätten bei der Aufsichtsratssitzung am 23. April acht Aufsichtsräte physisch anwesend sein müssen, um das nötige Quorum zu sichern. Es waren aber nur sieben da. "Wir lassen das von unseren Juristen auf Rechtsgültigkeit prüfen. Gegebenenfalls werden wir die Beschlüsse vom 23. April anfechten.