Zahlreiche Geständnisse in Causa Baukartell
Wie profil in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, ist es im großen Baukartell-Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in den vergangenen Monaten zu wichtigen Weichenstellungen gekommen. Seit 2016 ermittelt die WKStA Hand in Hand mit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) wegen des Verdachts illegaler Absprachen bei Auftragsvergaben der öffentlichen Hand. Vorliegenden Unterlagen zufolge haben bisher zumindest 14 Mitarbeiter von Baufirmen – in unterschiedlichem Ausmaß – Geständnisse abgelegt.
Rolle der Branchenschwergewichte untersucht
Mittlerweile geht es im Ermittlungsverfahren zunehmend um die Rolle der Branchenschwergewichte: Porr und Strabag haben den Ermittlern zuletzt Untersuchungsberichte vorgelegt, die sie sich jeweils von einer Anwaltskanzlei erstellen ließen. Bei Porr ergab die interne Untersuchung Absprachen bei 80 Bauaufträgen des Landes Niederösterreich mit einem geschätzten Auftragsvolumen von rund 30 Millionen Euro. Die untersuchten Aufträge verteilten sich laut Bericht auf einen Zeitraum von Herbst 2011 bis Ende 2016. Die Strabag wiederum meldete im Juli 2019 Absprachen bei neun Projekten an die Behörden. Auch einige Mitarbeiter des Baukonzerns Swietelsky haben Geständnisse abgelegt. Für alle Betroffenen gilt in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.
Die Verdachtslage der Ermittler reicht weit über die beschriebenen Fälle hinaus. Insgesamt gibt es rund 300 beschuldigte Personen und Unternehmen. BWB-Generaldirektor Theodor Thanner nennt im Gespräch mit profil eine Zahl von untersuchten Bauprojekten im niedrigen vierstelligen Bereich.