Zahltag: 2 Billionen Euro beträgt das EU-Budget für 2021 bis 2027
„Die EU wird für den Zeitraum 2021 bis 2027 Ausgaben in Höhe von rund zwei Billionen Euro haben. Das klingt viel, ist aber gemessen an der Größe der EU-Wirtschaft minimal. Es entspricht etwa 1,7 Prozent der gesamten Bruttonationaleinkommen, einer alternativen Art der Bemessung des BIP. Obwohl es fast doppelt so viel ist wie das letzte Budget, welches bei rund einem Prozent lag, halte ich das für zu wenig. Bisher sind die Mittel der EU zu je einem Drittel vorwiegend in den Agrarbereich, die Kohäsionspolitik – also in die Stärkung der Regionen – sowie in Forschungsförderungsprogramme und in Personalkosten der EU-Institutionen gegangen. Diese 1,7 Prozent sind nur vorübergehend für diese Budgetperiode gedacht. Das ist das Wiederaufbauprogramm nach der Pandemie, genannt Next Generation EU, das vor allem in die grüne Transformation und Digitalisierung fließt. In Österreich wird damit etwa der Koralmtunnel gebaut. Es wurden auch sehr viele Laptops an Schülerinnen und Schüler ausgegeben. Nach 2027 wird das Budget wieder auf ein Prozent zurückgehen.
Zum Vergleich: In anderen Volkswirtschaften liegt das Budget zwischen 30 und 50 Prozent des BIP. Nun kann man natürlich argumentieren, dass die EU kein souveräner Staat ist, Steuern weiterhin auf nationaler Ebene eingetrieben und dort auch eingesetzt werden und sie daher kein so hohes Budget benötigt. Aber wir stehen heute vor neuen Prioritäten, Herausforderungen: Die EU spricht jetzt von einer gemeinsamen EU-Verteidigung, über Mittel für die Industriepolitik, für die Infrastruktur und für Hightech-Unternehmen – vor allem auch im Security-Bereich. Unsere Hauptmitbewerber, die USA und China, investieren in diese Bereiche extrem viel. Wenn wir da mithalten wollten, werden wir ein größeres Budget benötigen. Wie hoch es sein soll, das ist freilich eine politische Entscheidung.“
