Betonfieber: Wird weiter gebaut wie bisher, ist Österreich 2050 zugepflastert

Die Braunauer und Ranshofner sind einiges gewohnt. Tag und Nacht schnurrt das nahe gelegene Aluminiumwerk; zwischendurch wird rumpelnd Schrott sortiert. Gerade erst hat sich eine Bürgerinitiative gegen die lärmende Schrottanlage zur Wehr gesetzt. Nun sind 72 Hektar Wald in Gefahr: Er umschließt das Aluwerk und dient der Bevölkerung als Naherholungsgebiet. Es gibt Laufstrecken, einen Fitnesspark, ein Wildschweingehege. In einer vertraulichen Gemeinderatssitzung wurde im vergangenen März ein Vertrag mit der Austria Metall AG (AMAG) beschlossen. Das Unternehmen sicherte sich eine Kaufoption für 38 Hektar Stadtwald, der Rest soll anderen Betrieben angeboten werden. "Um 50 Prozent wird das Industriegelände dadurch wachsen", sagt der grüne Gemeinderat Manuel Parfant. Seine Fraktion stimmte als einzige dagegen. Der Gemeinderat von Neukirchen an der Enknach, auf dessen Gebiet sich die 100 Fußballfelder große Waldfläche befindet, hat den Umwidmungsantrag bereits eingeleitet. Das Umweltprüfungsverfahren soll Ende des Jahres fertig sein, dann wird verkauft. Danach kann gerodet werden.

Gesetzesentwurf von Experten zerpflückt

Mit Widmungen dieser Art sollte eigentlich Schluss sein. Durchaus ambitioniert machte sich die oberösterreichische Landesregierung daran, ihre Raumordnungsgesetze zu überarbeiten. "Der Kampf gegen den Flächenfraß und die Zersiedelung in Oberösterreich hat für uns höchste Priorität", sagte Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) im Vorfeld. Herausgekommen ist das krasse Gegenteil. Experten zerpflückten Achleitners ersten Entwurf, der zweite wurde kaum besser, in manchen Punkten sogar schlechter.

Kein Staat Europas ist dermaßen zugepflastert wie Österreich

Wie wird das Land 2050 aussehen? Die Antwort des Umweltbundesamts fällt schockierend aus: Bauen wir weiter wie bisher, werden weitere 5260 Quadratkilometer unter Asphalt verschwinden - was dem Doppelten der Fläche Vorarlbergs entspricht. Das befeuert den Klimawandel: Versiegelter Boden wird zum Speichern von Wasser und CO2 unbrauchbar; Wälder fehlen als natürliche Klimaanlagen. Naturkatastrophen sind programmiert. Der Grund ist eine desaströs gescheiterte Raumplanung. Sie wird hierzulande seit jeher den Gemeinden überlassen. Die Länder, die Fehlwidmungen verhindern sollten, kontrollieren viel zu lasch. Dabei ist Bauland im Überfluss vorhanden. Würden wir weiterhin 44 Quadratkilometer pro Jahr zubetonieren, würden die bereits gewidmeten Flächen noch 16 Jahre reichen. Würden wir die seit Jahrzehnten angestrebte Reduzierung auf neun Quadratkilometer jährlich endlich schaffen, dürfte in ganz Österreich bis 2100 kein Bauland mehr gewidmet werden. "Wir müssten ab sofort jede zusätzliche Widmung mit einer flächengleichen Rückwidmung versehen", sagt Gernot Stöglehner, Leiter des Instituts für Raumplanung an der Wiener Universität für Bodenkultur (BOKU).

Die Umwidmung in Braunau verstößt gegen das Gesetz

Gibt es in Braunau überhaupt Bedarf für ein riesiges neues Industriegebiet? Für die AMAG sei der geplante Kauf eine „rein strategische Grundstücksreserve“, sagt Sprecher Leopold Pöcksteiner auf profil-Anfrage. Weder seien in den nächsten Jahren Rodungen geplant noch der Weiterverkauf der Grundstücke. Ähnlich sieht das der Neukirchner Bürgermeister Johann Prillhofer (SPÖ). Er rechne nicht damit, dass das Gebiet demnächst gebraucht werde; er wolle aber den Industriestandort sichern. Auf die Frage, ob es mitten im Klimawandel klug sei, ohne Bedarf so viel Wald zu opfern, sagt er: „Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal hier waren, aber der Lachforst ist groß.“ Der Braunauer Bürgermeister Johannes Waidbacher (ÖVP) sieht das ähnlich. Man habe „die Erhaltung des Waldgürtels am Rande des Industrieparks sichergestellt“. Eine Umwidmung ohne Bedarf verstößt freilich gegen Paragraf 21 des bestehenden oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes, sagen die Experten.

Ausgehebelte Umweltprüfung

In Braunau am Inn läuft derzeit die Strategische Umweltprüfung (SUP), die klären soll, ob die Ausweitung des Industriegebiets ökologisch vertretbar ist. Dass diese überhaupt eingeleitet wurde, kommt einem Glücksfall gleich. Denn das oberösterreichische Raumordnungsgesetz sieht eine „Umwelterheblichkeitsprüfung“ vor, die im Vorfeld eruieren soll, ob überhaupt ein SUP-Verfahren nötig ist. Die Kriterien sind so angelegt, dass die SUP fast immer übergangen wird. Mit dieser Hintertür wird ein wichtiges Instrument des Umweltschutzes ausgehebelt - was gegen EU-Recht verstoßen dürfte, sagt Raumplaner Stöglehner. In der Novelle hat man verabsäumt, dies auszubessern.

Bald können uns die heimischen Bauern nicht mehr ernähren

Ein schwerer Fehler, denn um Oberösterreichs Natur steht es nicht gut. Wie eine Studie des Umweltbundesamts 2018 zeigte, sind bereits 8,4 Prozent des Ackerlands verbaut oder als Bauland gewidmet (im österreichischen Schnitt sind es 7,4 Prozent). Hinzu kommen für den Naturschutz wertvolle Lebensräume: 21 Prozent des Feuchtgrünlands, 14 Prozent der Trockenrasen, 14 Prozent der Futterwiesen und knapp sieben Prozent der Streuobstwiesen sind unter Beton verschwunden oder stehen kurz davor. „Das ist nicht nur desaströs für die Natur, sondern auch für die Ernährungssicherheit in Österreich“, sagt Franz Essl von der Uni Wien, Studienautor und Sprecher des Biodiversitätsrats. Schon heute können die heimischen Bauern nur die Hälfte des Gemüsebedarfs und 87 Prozent des Bedarfs für Getreide decken. Ab 2030 wird sich die Lage aufgrund der Klimaerwärmung deutlich verschärfen - auch wenn kein weiteres Ackerland mehr verbaut werden sollte.

Krisenzeiten befeuern den Flächenfraß

Das Coronavirus ließ die Baggerschaufeln zwar kurz ruhen, doch Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) verkündete schon bald, nun sei das Ankurbeln der Wirtschaft gefragt. Ähnliche Ansagen der Politik hatten nach der Finanzkrise 2008 einen enormen Schub ausgelöst: Mehr als 100 Quadratkilometer wertvollen Bodens verschwanden im Folgejahr unter Beton. Die Bauwirtschaft ließe sich freilich auch mit der Sanierung von Altbeständen ankurbeln. Das von der Grünen Leonore Gewessler geführte Klimaschutzministerium befürchtet „keinen krisenbedingten Anstieg des Flächenverbrauchs“. Die Regierung wolle sich aber „den raumplanerischen Aspekten des Klimaschutzes widmen und dazu eine gesetzliche Regelung erarbeiten“, heißt es aus dem Ministerium.

Lobbying der Supermärkte?

Ein Vorstoß der Oberösterreicher war in der ersten Fassung der Gesetzesnovelle gelobt worden. Demnach sollte beim Neubau von Supermärkten nur noch die Hälfte der Autostellplätze ebenerdig angelegt werden dürfen, der Rest in Parkdecks oder Tiefgaragen. Die flächensparende Regelung wurde gestrichen. „Das kann man nur mit Lobbying erklären“,sagt die Grüne Landtagsabgeordnete Uli Böker. Sie macht sich für weitere Verhandlungen im Sommer stark, bevor das Gesetz im Herbst im Landtag beschlossen werden soll.

Österreich ist Shopping-Europameister

Es ist ohnehin fraglich, wie viele Einkaufszentren Österreich noch braucht. Die Fläche der bevorzugt am Ortsrand aufgestellten Schuhschachteln hat sich seit der Jahrtausendwende mehr als verdoppelt. Österreich ist nicht nur beim Flächenverbrauch Europameister, es besitzt mit 1,67 Quadratmetern Verkaufsfläche pro Kopf auch die meisten Einkaufszentren Europas. Nun versetzte die Corona-Krise dem Einzelhandel einen empfindlichen Dämpfer und beschleunigte das Abwandern der Kunden in den Online-Handel. Für viele Shoppingcenter wird am Ende nur die Abrissbirne bleiben-samt hoher Entsorgungskosten. Dafür weiterhin wertvollen Boden zu opfern, ist schlicht Irrsinn.

Oberösterreich ist voll mit „Donut-Gemeinden“

Bleibt Oberösterreich bei seinem Entwurf, kann der Wildwuchs ungeniert weitergehen. Wie bisher dürfen Gebäude im Grünland für „Wohn-,Verwaltungs-, Schulungs-, Seminar-und Lagerzwecke sowie für Klein-und Mittelbetriebe, die die Umgebung nicht wesentlich stören“, gebaut werden. Das Ergebnis sind sogenannte Donut-Gemeinden, mit denen das Land bereits übersät ist. Der Ortskern ist ausgestorben, Nahversorger und Wirten haben zugesperrt, dafür gibt es Einkaufszentren in der Peripherie.

Stadtentwicklung geht auch anders

Anstatt wertvolles Ackerland und Wälder zu verschwenden, müssten alte Häuser saniert und die Kernzonen maßvoll verdichtet werden. Eine Leerstandsdatenbank im Gesetz würde garantieren, dass die Umgebung unangetastet bleibt, solange innerhalb des Kerngebiets Gebäude leer stehen. „Es gibt sie nicht in der Novelle - ein schweres Versäumnis“, kritisiert Karin Hiltgartner, Rechtswissenschafterin am Institut für Raumplanung an der Technischen Universität Wien (TU). Insgesamt sei der Gesetzesentwurf „zu unkonkret und zahnlos“.

St. Valentin verliert seinen letzten Wald

Eine Umwidmung ins Blaue, wie sie nun in Braunau geplant ist, könnte sich rächen - so wie im niederösterreichischen St. Valentin: Die Rodungsmaschinen waren bereits in den Raader Wald vorgerückt, als Norbert Steinwendner „Himmel und Hölle in Bewegung setzte“, um sie zu bremsen. Mit der Hilfe des niederösterreichischen Umweltanwalts und der Bezirkshauptmannschaft gelang der Stopp - vorerst. Seit 2016 kämpft der pensionierte Nationalparkmitarbeiter mit der Initiative „Freunde des Raader Waldes“ für den Erhalt des letzten Waldstücks der verkehrsgeplagten Gemeinde an der A1. Die 50 Hektar große Fläche aus Wald und Wiesen gehörte der OMV, die nebenan ein Tanklager betreibt. 1974 war die Fläche als Industriestandort gewidmet worden, eine Raffinerie hätte darauf entstehen sollen. Dazu kam es jedoch nie: Die Fläche lag brach, zahlreiche Tiere und Pflanzen siedelten sich an. Nun hat die OMV den Grund verkauft, der neue Besitzer plant einen Logistikpark.

Die OMV hätte den Wald auch einfach Wald sein lassen können

Für das Unternehmen war der Verkauf aber plausibel: "Wir sind den Eigentümern gegenüber verpflichtet, unsere Grundstücke in bestmöglicher Weise zu verwerten", sagt Sprecher Andreas Rinofner. Dafür werde die OMV eine angrenzende Fläche von etwa zehn Hektar aufforsten und pflegen.
Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr (SPÖ) sagt, ihr seien „leider die Hände gebunden“. Eine Rückwidmung des letzten Waldes in St. Valentin könne man sich nicht leisten. Naturschützer Steinwendner sieht das anders: „1974 wurde der Raader Wald von einer besonders schützenswerten Landschaft in Industriegebiet umgewidmet. Umgekehrt funktioniert das nicht? Das akzeptiere ich nicht.“

Ausnahmegemeinde: Steinbach an der Steyr

Man muss sie in Oberösterreich mit der Lupe suchen, aber es gibt sie noch: die sogenannten Krapfen-Gemeinden. Anders als ein Donut besitzen sie einen intakten Ortskern, den man erreichen kann, ohne sich zuvor durch elende Gewerbegebiete zu schlängeln. Eine davon ist Steinbach an der Steyr. Raumplaner sprechen gar vom „Steinbacher Weg“. Als Karl Sieghartsleitner 1987 Bürgermeister wurde, war die Gemeinde ein sterbendes Dorf. Die einst florierende Besteckindustrie war nach Asien abgewandert; übrig geblieben waren Fabrikruinen, aufgegebene Geschäfte, zugesperrte Wirtshäuser und eine große Zahl arbeitsloser Menschen.

Hemdsärmelig machte sich der Bürgermeister auf die Suche nach Mitstreitern: „Problemlösung gelingt nicht von oben herab, sondern nur mit Einbindung der Menschen“, sagte Sieghartsleitner 2019 in einem Interview. 17 Jahre lang leistete er raumplanerische Pionierarbeit. Die verfallenden Industriegebäude wurden revitalisiert, was den Betrieben im Ort Aufträge und der Bevölkerung Arbeit verschaffte. Der Supermarkt wurde nicht auf einen Acker gepflanzt, sondern in einem verlassenen Gasthof am Dorfplatz untergebracht. Fehlwidmungen außerhalb des Kerngebiets wurden konsequent zurückgewidmet, dafür zentrumsnahe Grundstücke von der Gemeinde gekauft, aufgeschlossen und bevorzugt an junge Familien aus dem Dorf weiterverkauft. Steinbach an der Steyr gilt bis heute als Vorbildgemeinde. Schade nur, dass sie weit und breit die einzige geblieben ist.

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