Kundgebung "Nein zur Impfpflicht - Neuwahlen jetzt!"
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Impfen: Es werde Pflicht!

Ab dieser Woche ist Österreich der erste europäische Staat mit allgemeiner Covid-19-Impfpflicht. Ist dieses einzigartige Gesetz zukunftsweisend oder Relikt einer Pandemie, die gerade endet? [E-Paper]

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Es mutet absurd an. Am 3. Februar tritt in Österreich die allgemeine Impfpflicht in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt greift kein anderes Land in Europa derart umfassend in die Grundrechte ungeimpfter Menschen ein, um die Pandemie zu bekämpfen. Alle Bürger über 18 – sofern nicht ausgenommen oder frisch genesen – müssen bei einer Kontrolle einen Impfnachweis vorweisen können. Ab Mitte März drohen Strafen bis zu 600 Euro. Und worüber diskutiert das Land kurz bevor die Impfpflicht gilt? Über Lockerungen auch für Menschen, die sich der Impfung bisher hartnäckig verweigerten.

Vergangene Woche beendete die Regierung den Lockdown für Ungeimpfte. In den Bundesländern steigt nun auch der Druck, im Handel oder in der Gastronomie nachzuziehen. Durch eine Ausweitung der Zugangsregeln von 2G auf 3G sollen nicht nur Geimpfte oder Genesene, sondern auch Getestete ohne Impfung wieder ungestört konsumieren dürfen. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) will Ungeimpften dadurch „die Hand reichen“. Das entspricht dem Zeitgeist. In ganz Europa reagiert die Politik mit deutlichen Lockerungen auf die Omikron-Variante, die eine neue Phase der Pandemie eingeläutet hat – womöglich ihr Ende. Trotz Zigtausender Neuinfektionen pro Tag bleibt die Zahl der schwer an Covid-19 Erkrankten stabil. Mit jeder Lockerung wachsen die Zweifel, ob es noch eine Impfpflicht braucht. Ist sie bereits jetzt ein Relikt? Oder doch zukunftsweisend für den Umgang mit weiteren Mutationen und Pandemien. Eine Spurensuche.

Österreich geht in Europa mit seiner Version der allgemeinen Impfpflicht voran. Ob andere Länder folgen, ist mehr als fraglich.

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