Soll und Haben: Die Ergebnisse der Klimakonferenz

Das, was wir nun zum Ende der UN-Weltklimakonferenz (COP28) in Dubai gesehen haben, war ein Meisterstück der Verhandlungsdiplomatie. Der Entwurf, den Konferenzpräsident Sultan Ahmed al Jaber zuerst vorlegte, hatte eine Mehrheit der teilnehmenden Staaten vor den Kopf gestoßen und einen Proteststurm ausgelöst. Eine uralte Taktik: Man gehe mit einer Maximalforderung in die Verhandlungen, wohl wissend, dass dieser nicht zugestimmt wird, und lege so die Latte tief. Der Generaldirektor des Treffens, Madschid Al-Swaidi, gestand dies auch ganz offen ein: „Tatsächlich wollten wir, dass der Text Gespräche anregt – und genau das ist passiert.“ Und nun können alle den Minimalkompromiss als großen Erfolg feiern. Statt “Phase out”, also dem Ende von Kohle, Gas und Öl, ist nun die Rede einer “Abkehr von fossilen Brennstoffen in den Energiesystemen”. Wie historisch ist das finale 21-Seiten-Dokument wirklich? profil hat die Plus- und Schwachpunkte zusammengetragen.

Die Pluspunkte:

1. Erstmals werden fossile Energieträger als Hauptverursacher der Klimakrise in einem Abschlussdokument beim Namen genannt – ein wichtiger Fortschritt auf UN-Ebene.
2. Die Kapazität erneuerbarer Energien soll bis 2030 verdreifacht werden.
3. Bereits am ersten Tag konnte die Konferenz einen Erfolg verbuchen: Der Fonds zur Finanzierung von Verlusten und Schäden wurde endlich fixiert. Die Zusagen für eine Dotierung von aktuell 700 Millionen Dollar sind aber bei Weitem zu wenig, um alle von Extremwetter betroffenen Staaten des globalen Südens zu entschädigen.
4. Die Energieeffizienz-Ziele sollen bis 2030 verdoppelt werden.
5. Festgeschrieben ist auch das Erreichen des "Netto-Nullverbrauchs" bis 2050. Konkret sollen die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 2019 weltweit um 43 Prozent bis 2030 gesenkt werden und um 60 Prozent bis 2035. 

Die Schwachpunkte:

1. Die entscheidende Formulierung “Phase out”, also Ausstieg aus den Fossilen, schaffte es nicht ins Dokument. Obwohl eine überwiegende Mehrheit dafür war.
2. Für die weitere Nutzung von Kohle, Öl und Gas gibt es einige Schlupflöcher: Zum Beispiel das Festhalten an Gas als Brückentechnologie oder Kohlenstoffabscheidung und -speicherung, was als Freibrief für die fossile Industrie gesehen werden kann. 
3. Wie soll die Welt Klimaneutralität erreichen? Der konkrete Ausstiegsplan für fossile Energieträger fehlt.
4. Bei den Vorgaben für die nationalen Klimaschutzplänen fehlt die Verbindlichkeit. So steht zu befürchten, dass Klimaschutz eine Übung in Freiwilligkeit bleibt.
5. Die besonders vom steigenden Meeresspiegel bedrohten Inselstaaten fühlten sich übergangen. Konferenzpräsident Al Jaber hatte das Abschlusspapier überraschend zu Beginn der Plenarsitzung verabschiedet - und damit den Inselstaaten die Chance auf Stellungnahme verwehrt.