Hat die EU wirklich ein Spionageinstrument erschaffen?

Der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky (FPÖ) behauptet, mit dem „Digital Services Act“ könnten private Chatnachrichten ausspioniert werden. In der EU-Verordnung fehlt davon aber jede Spur.

Winzigs Missverständnisse im EU-Parlament

Die EU-Abgeordnete Angelika Winzig (ÖVP) behauptet, sie habe sich bei zwei Abstimmungen im EU-Parlament vertippt – korrigiert hat sie die vermeintlichen Fehler aber nicht. Ein „Missverständnis“, sagt die ÖVP.

Faktencheck: Warum Gutverdiener von der Pendlerpauschale profitieren

Österreich fördert den Arbeitsweg mit dem Auto. Für die Grünen ist die Subvention weder ökologisch, noch sozial - ist die Pendlerpauschale noch gerecht? Ein Faktencheck.

Gibt es das Innenministeriums-Modell zur Arbeitspflicht für Asylwerbende – oder nicht?

Der oberösterreichische ÖVP-Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer will Asylwerbende zu gemeinnützigen Hilfstätigkeiten verpflichten. Ob dafür ein konkretes Modell des Innenministeriums vorliegt, blieb bis jetzt unklar. Ein Faktencheck.

Klima: Die (angeblich) irrwitzigen Emissionen der Superreichen

Kann das reichste Prozent der Weltbevölkerung wirklich so viel konsumieren, dass es dabei dieselbe Menge an Emissionen erzeugt wie fünf Milliarden Menschen?

Vilimsky liegt falsch: Weihnachtsmarkt nicht von Muezzin eröffnet

Die FPÖ ortet eine „Unterwerfung“, weil ein deutscher Weihnachtsmarkt angeblich von einem Muezzin eröffnet wurde. Das ist allerdings ein Weihnachtsmärchen.

ÖVP im Faktencheck: Selektive Wahrnehmung bei Pilnacek-Aussagen

Die ÖVP will Wolfgang Sobotka durch die Aussagen von Christian Pilnacek vor dem U-Ausschuss entlasten. Sie zitiert dabei äußerst selektiv aus den Protokollen.

Babler im Faktencheck: Keine Belege für „Abrissbirne“ bei Gesundheit

SPÖ-Chef Andreas Babler glaubt, die Schuldigen für die Misere im Gesundheitssystem gefunden zu haben: ÖVP und FPÖ. Allein: Rote Minister kontrollierten das zuständige Ressort in den vergangenen 20 Jahren am längsten.

Die Promi-Falle: Wie Finanzbetrüger auf Fake News setzen

Mit vorgegaukelten Skandalen über Armin Wolf, Mirjam Weichselbraun oder Armin Assinger werden österreichische User auf Fake-Finanzplattformen gelockt.

Riedls Lärmschutzwand: Warum die Gemeinde auf Kosten sitzen bleibt

Grafenwörths Ortschef Alfred Riedl dürfte persönlich von der Errichtung einer Schallschutzwand profitiert haben. Seine Gemeinde zahlte dafür, doch er behauptet standhaft, die Kosten würden im Endeffekt andere übernehmen. Ein Faktencheck.

Faktencheck: Warum es bis Jahresende keine 100 Kassen-Ordis geben wird

Das Grüne Gesundheitsministerium wollte hundert zusätzliche Kassenstellen bis Ende des Jahres umsetzen und schnellere Termine bei Medizinern ermöglichen – hat damit aber mehr versprochen, als es einhalten kann.

Faktencheck

Mit Vollgas daneben: FPÖ glaubt, Tempo 150 verhindert Inflation

Die FPÖ will schneller fahren und damit Inflation verhindern – warum diese Rechnung nicht aufgeht.

Grundstück-Deals: Aussage von ÖVP-General Stocker ist irreführend

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker fordert nach dem Kleingarten-Deal, dass der involvierte SPÖ-Bezirksvorsteher sein Amt “ruhend stellt”. Schließlich hätten das Vertreter anderer Parteien “in vergleichbaren Situationen” ebenfalls getan. Belege dafür legte Stocker keine vor.

Meinl-Reisinger im Faktencheck: Wer wie viel Steuern zahlt

Die Neos-Chefin behauptet, dass Durchschnittsverdiener steuerlich genauso belastet sind wie Top-Verdiener. Damit argumentiert sie gegen die Erbschaftssteuer, doch sie liegt falsch. Richtig ist eine andere Behauptung von ihr.

Bringt das SPÖ-Vermögensteuermodell tatsächlich fünf Milliarden?

Die Berechnungen der SPÖ zur Vermögensteuer sind korrekt. Der Grund für den erstaunlich hohen Ertrag ist eine Besonderheit des Modells – das gerade deshalb realpolitisch allerdings äußerst unrealistisch ist.

Nehammer: Falsch bei Familienleistungen, irreführend bei der FPÖ

Kanzler Karl Nehammer irrte im ORF-Sommergespräch. Österreich ist nicht das Land mit den höchsten Familienleistungen der EU und seine ÖVP kein Bollwerk gegen die Kickl-FPÖ. Richtig lag der Kanzler bei der Kaufkraft-Steigerung. Ein Faktencheck.

Dreimal falsch, einmal richtig: Bablers Sommergespräch im Faktencheck

Bei seinem ersten Sommergespräch als SPÖ-Chef knöpfte sich Andreas Babler die Regierung vor. Seine Kritikpunkte am langsamen Öffi-Ausbau, an der CO2-Steuer und am Ärztemangel waren aber faktisch falsch.

Faktencheck: Kickls Falschbehauptungen im Sommergespräch

Der FPÖ-Chef zeigte sich im ORF-Format angriffslustig – aber nicht unbedingt faktentreu. Fünf seiner Aussagen zu Arbeitskräften, Klima und Identitären waren irreführend oder schlicht falsch.

Billige Pille: Vier Euro sind nicht die Regel

Die Grünen wollen Steuern auf Verhütungsmittel senken, die katholischen Ärzte sehen das kritisch. Eines ihrer Gegenargumente geht jedoch nicht ganz auf.

Nein, Wiener Spitäler haben den Begriff „Muttermilch“ nicht verboten

Ein Ex-Nationalratsabgeordneter des Team Stronach behauptet, dass der Begriff „Muttermilch“ durch „Humanmilch“ ersetzt werden soll. Er wittert einen gender-ideologisch motivierten Akt – liegt aber falsch.

Propaganda für Pensionisten: Wie „Die ganze Woche“ desinformiert

Das Journal „Die ganze Woche“ bietet ausgerechnet der konservativen Publizistin Gudula Walterskirchen eine Bühne, die Verschwörungsmythen verbreitet. Etwa über eine drohende „Weltdiktatur“.

Der doppelte Babler: Für und gegen die Wehrpflicht

Nein, der neue SPÖ-Chef war nicht immer für die Beibehaltung des Grundwehrdienstes, obwohl er das behauptet. Ein Blick ins Archiv zeigt, dass Babler seit seinen Jugendjahren antimilitaristische Positionen vertrat.

Faktencheck: Fehlerquote bei Asylbescheiden deutlich höher als geplant

ÖVP-Innenminister Karner wollte die Zahl der in zweiter Instanz beanstandeten Asyl-Entscheidungen senken - und ist gescheitert.

Faktencheck

Mikl-Leitners Musterschule für Deutschpflicht hat keine Deutschpflicht

Laut ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurde Deutsch als Pausensprache in einer Volksschule in Niederösterreich bereits erfolgreich umgesetzt. Stimmt gar nicht, zeigt ein Faktencheck.

Faktencheck

Salzburg: Landesregierung verfehlte Wohnbauziele um über 40 Prozent

In keinem anderen Bundesland sind die Mietpreise so hoch wie in Salzburg. 2018 versprach die Landesregierung: Mehr geförderte Mietwohnungen. ÖVP, Grüne und NEOS verfehlten ihr Ziel allerdings deutlich: Um über 40 Prozent.

Faktencheck

Intransparent und üppig: So vergibt die Regierung Inserate

Nach welchen Kriterien vergibt die Bundesregierung ihre Inserate? Total objektiv und nachvollziehbar – sagt die ÖVP. Stimmt so nicht – ergibt der profil-Faktencheck.

Faktencheck

Ist unser Trinkwasser bei Knappheit gesichert, Herr Landwirtschaftsminister?

Für ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig steht außer Zweifel, dass die Trinkwasserversorgung in Österreich bei Trockenheit Vorrang hat. Warum das in der Praxis – laut Fachleuten und Gesetz – nicht ganz so einfach ist.

Faktencheck

Regierung könnte ORF-Landesabgabe abschaffen – will aber nicht

Die ORF-Gebühr wird zur Haushaltsabgabe, doch die umstrittene Landes-Rundfunkabgabe bleibt. Der Bund könnte sie abschaffen – doch Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) schiebt die Verantwortung ab.

Faktencheck

Mit welchen kruden Theorien Rechtsextreme den Klimawandel leugnen

Der oberösterreichische Online-Sender „AUF1“ ist die erste Anlaufstelle für Corona-Leugner, Putin-Fans und Wissenschafts-Verweigerer. Aktuelles Lieblingsthema der Rechtsextremen: der „Klimaschwindel“.

Faktencheck

NEOS-Kritik: Ist die Regierung für die hohe Inflation verantwortlich?

Die Teuerung in Österreich klettert auf Rekordhöhe – während sie im restlichen Euroraum zurückgeht. Die Erklärung der NEOS: Die Regierung sei mit ihrer Förderpolitik der „größte Inflationstreiber“. Türkis-Grün widerspricht. Ein Faktencheck.

Faktencheck

Faktencheck: Spart die Wiener Stadtregierung bei der Pride?

Die Wiener Regenbogenparade soll im Juni erneut ohne Pride Village stattfinden. Der Grund: zu wenig Fördergelder, sagen die Veranstalter:innen und die Wiener Grünen. Neos-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr widerspricht - dieses Jahr gäbe es sogar mehr Geld. Wer hat recht?

Faktencheck

Gratis Öffis für Kärntner unter 18: Regierungsversprechen vergessen

Kostenlose Öffis für alle unter 18. Dieses Versprechen steht im Kärntner Koalitionsvertrag von SPÖ und ÖVP. Bloß haben die Parteien darauf vergessen.

Faktencheck

Faktencheck: Diese Klimaversprechen wird die Regierung nicht halten

Vom Ausbau des Sonnenstroms bis zu weniger Bodenversiegelung: Türkis-Grün verkündete viele ehrgeizige Klimaschutz-Pläne. Aber wie realistisch ist die Umsetzung? Zwölf Behauptungen im großen Faktencheck-Spezial.

Faktencheck

FPÖ Wien streut Fake News: Öffi-Fahrer müssen natürlich Deutsch können

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp warnt vor „ausländischen Schulabbrechern ohne Deutschkenntnisse“, die künftig als Öffi-Fahrer in Wien arbeiten dürfen. Warum die FPÖ falsch liegt und welche Qualifikationen es tatsächlich braucht.

Faktencheck

Faktencheck: So viel geben rote und türkise Kanzler für PR aus

Über 100 Personen sind im Bundeskanzleramt mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit betraut. Die SPÖ kritisiert steigende Kosten für „Eigen-PR", die ÖVP kontert: Rote Regierungschefs hätten ähnlich viel für Werbung ausgegeben. Wer hat recht?

Faktencheck

Neues Antikorruptionsgesetz laut ÖVP „strengstes“ der Welt. Wirklich?

Österreich bekomme das „strengste Antikorruptionsgesetz der Welt“, tönt Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Stimmt so nicht, sagen Fachleute. Ein Faktencheck.

Faktencheck

Faktencheck: Ab wann sich der Umstieg von Verbrenner auf E-Auto lohnt

Die FPÖ behauptet, Diesel- und Benzinmotoren seien sauberer als die Herstellung von E-Autos mit Batterien. Warum der Vergleich hinkt. Und welche Fahrzeuge tatsächlich umweltfreundlicher sind.

Faktencheck

ÖVP und Asyl: Plakolms irreführende Männerquote

Laut Claudia Plakolm (ÖVP) ist Österreichs Asylsystem kaputt. Ihr Beleg: Fast 99 Prozent der Asylwerber unter 18 Jahren seien männlich, so die Jugendstaatssekretärin. Warum das so nicht stimmt.