Babler im Faktencheck: Asylquote und Transformationsmilliarde

Andreas Babler verteidigte im ORF-Sommergespräch Kärntens Grundversorgungsquote. Zurecht? Und: Was hat es mit der Transformationsmilliarde auf sich?

Faktencheck: War U-Ausschuss zu „rot-blauem Machtmissbrauch“ verfassungswidrig?

Wann ein U-Ausschuss tatsächlich verfassungswidrig ist und welche Ereignisse bei Corona-Demonstrationen nicht „erfunden“ wurden.

Waitz von den Grünen im Faktencheck: Ist neue Gentechnik gefährlich?

Beim Klimaschutz berufen sich die Grünen auf die Wissenschaft. Beim Einsatz von Gentechnik in der Pflanzenzucht ignorieren sie hingegen die Erkenntnisse der Forschung.

Der Kanzler und die Geschlechterfrage

Karl Nehammer behauptete, es gebe nur zwei Geschlechter. So klar ist das nicht, wie ein Blick in die Biologie beweist.

Warum der WHO-Pandemievertrag keine Gefahr für Menschenrechte und Hühner ist

Der WHO-Pandemievertrag dient als Schwurbler-Allzweckwaffe: Rund um die Bauernproteste werden erneut Falschmeldungen verbreitet, wonach die WHO in Lebensmittelproduktion und Viehbestand eingreifen will.

Wiederkehr im Check: Wie viele Bundesländer erfüllen die „Asyl-Quote“?

Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr von den Neos beklagt, dass einzig Wien seit Jahren die Asyl-Betreuungsquote übererfüllt. Das stimmt – obwohl er zwei Ausreißer unerwähnt lässt.

Infraschall, Amazonasholz, Vogelmord: Drei Fake News über Windkraft

Sie sind leicht zu widerlegen, tauchen jedoch immer wieder in Online-Foren und Flugblättern auf: Die fragwürdigen Argumente der Windkraftgegner.

Kickl im Faktencheck: Politikergehälter sind Schwachstelle der FPÖ

Sind die blauen Pläne einer Nulllohnrunde in der Politik wirklich an der ÖVP gescheitert, wie Kickl behauptet? Nein, zumindest zwei blaue Landesparteien setzten sich – erfolgreich – für eine Gehaltserhöhung ein.

Corona-Impfung: Nein, die Öffentlichkeit wurde nicht belogen

Die FPÖ und andere Rechtsparteien behaupten, dass die Welt über Nutzen und Wirkung der Covid-Impfstoffe getäuscht wurde. Die Fakten erzählen aber eine ganz andere Geschichte.

Faktencheck: Warum Gutverdiener von der Pendlerpauschale profitieren

Österreich fördert den Arbeitsweg mit dem Auto. Für die Grünen ist die Subvention weder ökologisch, noch sozial - ist die Pendlerpauschale noch gerecht? Ein Faktencheck.

Gibt es das Innenministeriums-Modell zur Arbeitspflicht für Asylwerbende – oder nicht?

Der oberösterreichische ÖVP-Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer will Asylwerbende zu gemeinnützigen Hilfstätigkeiten verpflichten. Ob dafür ein konkretes Modell des Innenministeriums vorliegt, blieb bis jetzt unklar. Ein Faktencheck.

Klima: Die (angeblich) irrwitzigen Emissionen der Superreichen

Kann das reichste Prozent der Weltbevölkerung wirklich so viel konsumieren, dass es dabei dieselbe Menge an Emissionen erzeugt wie fünf Milliarden Menschen?

Vilimsky liegt falsch: Weihnachtsmarkt nicht von Muezzin eröffnet

Die FPÖ ortet eine „Unterwerfung“, weil ein deutscher Weihnachtsmarkt angeblich von einem Muezzin eröffnet wurde. Das ist allerdings ein Weihnachtsmärchen.

ÖVP im Faktencheck: Selektive Wahrnehmung bei Pilnacek-Aussagen

Die ÖVP will Wolfgang Sobotka durch die Aussagen von Christian Pilnacek vor dem U-Ausschuss entlasten. Sie zitiert dabei äußerst selektiv aus den Protokollen.

Babler im Faktencheck: Keine Belege für „Abrissbirne“ bei Gesundheit

SPÖ-Chef Andreas Babler glaubt, die Schuldigen für die Misere im Gesundheitssystem gefunden zu haben: ÖVP und FPÖ. Allein: Rote Minister kontrollierten das zuständige Ressort in den vergangenen 20 Jahren am längsten.

Die Promi-Falle: Wie Finanzbetrüger auf Fake News setzen

Mit vorgegaukelten Skandalen über Armin Wolf, Mirjam Weichselbraun oder Armin Assinger werden österreichische User auf Fake-Finanzplattformen gelockt.

Riedls Lärmschutzwand: Warum die Gemeinde auf Kosten sitzen bleibt

Grafenwörths Ortschef Alfred Riedl dürfte persönlich von der Errichtung einer Schallschutzwand profitiert haben. Seine Gemeinde zahlte dafür, doch er behauptet standhaft, die Kosten würden im Endeffekt andere übernehmen. Ein Faktencheck.

Faktencheck: Warum es bis Jahresende keine 100 Kassen-Ordis geben wird

Das Grüne Gesundheitsministerium wollte hundert zusätzliche Kassenstellen bis Ende des Jahres umsetzen und schnellere Termine bei Medizinern ermöglichen – hat damit aber mehr versprochen, als es einhalten kann.

Faktencheck

Mit Vollgas daneben: FPÖ glaubt, Tempo 150 verhindert Inflation

Die FPÖ will schneller fahren und damit Inflation verhindern – warum diese Rechnung nicht aufgeht.

Grundstück-Deals: Aussage von ÖVP-General Stocker ist irreführend

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker fordert nach dem Kleingarten-Deal, dass der involvierte SPÖ-Bezirksvorsteher sein Amt “ruhend stellt”. Schließlich hätten das Vertreter anderer Parteien “in vergleichbaren Situationen” ebenfalls getan. Belege dafür legte Stocker keine vor.

Meinl-Reisinger im Faktencheck: Wer wie viel Steuern zahlt

Die Neos-Chefin behauptet, dass Durchschnittsverdiener steuerlich genauso belastet sind wie Top-Verdiener. Damit argumentiert sie gegen die Erbschaftssteuer, doch sie liegt falsch. Richtig ist eine andere Behauptung von ihr.

Bringt das SPÖ-Vermögensteuermodell tatsächlich fünf Milliarden?

Die Berechnungen der SPÖ zur Vermögensteuer sind korrekt. Der Grund für den erstaunlich hohen Ertrag ist eine Besonderheit des Modells – das gerade deshalb realpolitisch allerdings äußerst unrealistisch ist.

Nehammer: Falsch bei Familienleistungen, irreführend bei der FPÖ

Kanzler Karl Nehammer irrte im ORF-Sommergespräch. Österreich ist nicht das Land mit den höchsten Familienleistungen der EU und seine ÖVP kein Bollwerk gegen die Kickl-FPÖ. Richtig lag der Kanzler bei der Kaufkraft-Steigerung. Ein Faktencheck.

Dreimal falsch, einmal richtig: Bablers Sommergespräch im Faktencheck

Bei seinem ersten Sommergespräch als SPÖ-Chef knöpfte sich Andreas Babler die Regierung vor. Seine Kritikpunkte am langsamen Öffi-Ausbau, an der CO2-Steuer und am Ärztemangel waren aber faktisch falsch.

Faktencheck: Kickls Falschbehauptungen im Sommergespräch

Der FPÖ-Chef zeigte sich im ORF-Format angriffslustig – aber nicht unbedingt faktentreu. Fünf seiner Aussagen zu Arbeitskräften, Klima und Identitären waren irreführend oder schlicht falsch.

Billige Pille: Vier Euro sind nicht die Regel

Die Grünen wollen Steuern auf Verhütungsmittel senken, die katholischen Ärzte sehen das kritisch. Eines ihrer Gegenargumente geht jedoch nicht ganz auf.

Nein, Wiener Spitäler haben den Begriff „Muttermilch“ nicht verboten

Ein Ex-Nationalratsabgeordneter des Team Stronach behauptet, dass der Begriff „Muttermilch“ durch „Humanmilch“ ersetzt werden soll. Er wittert einen gender-ideologisch motivierten Akt – liegt aber falsch.

Propaganda für Pensionisten: Wie „Die ganze Woche“ desinformiert

Das Journal „Die ganze Woche“ bietet ausgerechnet der konservativen Publizistin Gudula Walterskirchen eine Bühne, die Verschwörungsmythen verbreitet. Etwa über eine drohende „Weltdiktatur“.

Der doppelte Babler: Für und gegen die Wehrpflicht

Nein, der neue SPÖ-Chef war nicht immer für die Beibehaltung des Grundwehrdienstes, obwohl er das behauptet. Ein Blick ins Archiv zeigt, dass Babler seit seinen Jugendjahren antimilitaristische Positionen vertrat.

Faktencheck: Fehlerquote bei Asylbescheiden deutlich höher als geplant

ÖVP-Innenminister Karner wollte die Zahl der in zweiter Instanz beanstandeten Asyl-Entscheidungen senken - und ist gescheitert.

Faktencheck

Mikl-Leitners Musterschule für Deutschpflicht hat keine Deutschpflicht

Laut ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurde Deutsch als Pausensprache in einer Volksschule in Niederösterreich bereits erfolgreich umgesetzt. Stimmt gar nicht, zeigt ein Faktencheck.

Faktencheck

Salzburg: Landesregierung verfehlte Wohnbauziele um über 40 Prozent

In keinem anderen Bundesland sind die Mietpreise so hoch wie in Salzburg. 2018 versprach die Landesregierung: Mehr geförderte Mietwohnungen. ÖVP, Grüne und NEOS verfehlten ihr Ziel allerdings deutlich: Um über 40 Prozent.

Faktencheck

Intransparent und üppig: So vergibt die Regierung Inserate

Nach welchen Kriterien vergibt die Bundesregierung ihre Inserate? Total objektiv und nachvollziehbar – sagt die ÖVP. Stimmt so nicht – ergibt der profil-Faktencheck.

Faktencheck

Ist unser Trinkwasser bei Knappheit gesichert, Herr Landwirtschaftsminister?

Für ÖVP-Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig steht außer Zweifel, dass die Trinkwasserversorgung in Österreich bei Trockenheit Vorrang hat. Warum das in der Praxis – laut Fachleuten und Gesetz – nicht ganz so einfach ist.

Faktencheck

Regierung könnte ORF-Landesabgabe abschaffen – will aber nicht

Die ORF-Gebühr wird zur Haushaltsabgabe, doch die umstrittene Landes-Rundfunkabgabe bleibt. Der Bund könnte sie abschaffen – doch Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) schiebt die Verantwortung ab.

Faktencheck

Mit welchen kruden Theorien Rechtsextreme den Klimawandel leugnen

Der oberösterreichische Online-Sender „AUF1“ ist die erste Anlaufstelle für Corona-Leugner, Putin-Fans und Wissenschafts-Verweigerer. Aktuelles Lieblingsthema der Rechtsextremen: der „Klimaschwindel“.

Faktencheck

NEOS-Kritik: Ist die Regierung für die hohe Inflation verantwortlich?

Die Teuerung in Österreich klettert auf Rekordhöhe – während sie im restlichen Euroraum zurückgeht. Die Erklärung der NEOS: Die Regierung sei mit ihrer Förderpolitik der „größte Inflationstreiber“. Türkis-Grün widerspricht. Ein Faktencheck.

Faktencheck

Faktencheck: Spart die Wiener Stadtregierung bei der Pride?

Die Wiener Regenbogenparade soll im Juni erneut ohne Pride Village stattfinden. Der Grund: zu wenig Fördergelder, sagen die Veranstalter:innen und die Wiener Grünen. Neos-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr widerspricht - dieses Jahr gäbe es sogar mehr Geld. Wer hat recht?