Corona: FPÖ-Falschbehauptung zu Kürzungen im Gesundheitssystem
Von Katharina Zwins
Seit Beginn der Pandemie hat diese Regierung kein einziges Intensivbett mehr geschaffen, sie hat nichts dazu getan, um auch die personellen Kapazitäten in den Spitälern aufzustocken. Im Gegenteil, sie hat die Gelder für das Gesundheitswesen drastisch gekürzt und dafür Millionen Euro Steuergeld in Eigen-PR gepulvert.“
FPÖ-Generalsekretär und Nationalratsabgeordneter, Aussendung vom 21. November 2021
Falsch
Herbert Kickl konnte an der Großdemonstration gegen die „Corona-Diktatur“ am vergangenen Samstag nur virtuell teilnehmen – der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen war an Corona erkrankt. Stellvertretend machte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz gegen die Corona-Politik der Bundesregierung mobil. Unter anderem machte Schnedlitz, gegen den die Staatsanwaltschaft Wien derzeit wegen Verhetzung ermittelt (er hatte nach dem Tod der 13-jährigen Leonie auf Facebook geschrieben, dass „Zuwanderung tötet“), Budgetkürzungen im Gesundheitswesen für das „Versagen“ in der Bewältigung der Corona-Krise verantwortlich. Ein genauer Blick in die Staatskassen zeigt jedoch: Schnedlitz irrt.
Zwei Tage vor dem vierten bundesweiten Lockdown in Österreich gingen zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu demonstrieren. Unter ihnen befand sich auch der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Michael Schnedlitz, der bereits seit Monaten gegen das Pandemiemanagement der Regierung wettert. In einer Aussendung vom 21. November benennt Schnedlitz den Sündenbock in der Corona-Krise nun klar beim Namen: das türkis-grüne Regierungsteam. Schnedlitz wörtlich: „Seit Beginn der Pandemie hat diese Regierung kein einziges Intensivbett mehr geschaffen, sie hat nichts dazu getan, um auch die personellen Kapazitäten in den Spitälern aufzustocken. Im Gegenteil, sie hat die Gelder für das Gesundheitswesen drastisch gekürzt und dafür Millionen Euro Steuergeld in Eigen-PR gepulvert. Und damit haben ÖVP und Grüne die Verknappung bei den Spitalsressourcen wenn schon nicht bewusst herbeigeführt, so doch zumindest zugelassen.“ Wahr ist vielmehr: Die Gesundheitsausgaben haben sich seit Beginn der Pandemie sogar erhöht.
Steigerung der Gesundheitsausgaben im Jahr 2020
Die Statistik Austria stellt die Entwicklung der Ausgaben im Österreichischen Gesundheitswesen jährlich dar. 2019, im Jahr vor der Pandemie, betrugen die öffentlichen und privaten Gesundheitsausgaben (darunter fallen beispielsweise die stationäre und ambulante Gesundheitsversorgung, aber auch Krankentransporte und Rettungsdienste) 44,159 Milliarden Euro. Für 2020, das Pandemiejahr, gibt es noch keine abschließende Auswertung, allerdings eine „Schnellschätzung“. Diese zeigt: Die Gesundheitsausgaben in Österreich beliefen sich auf 45,969 Milliarden Euro. Eine abschließende Auswertung für das Jahr 2020 wird die Statistik Austria erst im Februar des nächsten Jahres vorlegen, jedoch sei schon klar ersichtlich, dass es keinen „Einbruch der Gesundheitsausgaben“ gegeben habe – im Gegenteil. Tatsächlich werden in den vorläufigen Zahlen für 2020 auch Ausgaben für die Bekämpfung der Pandemie schlagend. Darunter fallen vor allem Kosten für zusätzliche Schutzausrüstung, Corona-Testungen, Contact-Tracing, die Hotline 1450, oder Medienkampagnen. Jedoch auch im Bereich der Langzeitpflege sei es aufgrund der Corona-Pandemie zu „öffentlichen Mehraufwendungen“ gekommen, heißt es vonseiten der Statistik Austria. Dazu zählen diverse Maßnahmen zur Sicherstellung der Versorgung wie Ersatzbetreuungseinrichtungen oder Boni für das Pflegepersonal.
Für das Jahr 2020 konnten aufgrund der Lockdown-bedingten Einschränkungen in gewissen Bereichen auch Rückgänge der öffentlichen und privaten Gesundheitsausgaben beobachtet werden. Es gingen zum Beispiel weniger Personen auf Reha oder auf Kur. Und auch ärztliche und zahnärztliche Dienstleistungen oder therapeutische Hilfsmittel wurden 2020 weniger häufig in Anspruch genommen. Von der Statistik Austria heißt es dazu: „Dennoch sehen wir eine ähnliche Entwicklung wie in den Vorjahren: Die Gesundheitsausgaben steigen.“ Gemessen am Anteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) legten diese in der Vergangenheit tatsächlich kontinuierlich zu, in der Periode von 2008 bis 2020 etwa von 10,4 Prozent auf 12,1 Prozent.
Ausgaben für Krankenanstalten steigen
Und wie sieht es ganz konkret mit der Entwicklung der Spitalskosten aus, auf die Schnedlitz offenbar mit seiner Behauptung anspielte? Auch dort steigen die Gesamtausgaben deutlich: Auf die öffentlichen laufenden Ausgaben für Fondskrankenanstalten entfielen im Jahr 2019 12,575 Milliarden Euro. Im Jahr 2020 sind diese Ausgaben um 6,8 Prozent gestiegen – auf 13,433 Milliarden Euro. Über 86 Prozent aller Aufenthalte von Patienten sind in Fondskrankenanstalten, die somit die wichtigste Gruppe der österreichischen Spitäler bilden.
Keine „drastische Kürzung“ für 2021 zu erwarten
Auch für das Jahr 2021 gehen die Fachleute der Statistik Austria von einer Steigerung der Gesundheitsausgaben aus. Warum? „Der Hauptpool an Testungen oder Impfungen wird erst bei den Ausgaben 2021 schlagend sein.“ Thomas Czypionka, Gesundheitsökonom am Institut für Höhere Studien (IHS), stimmt dem zu: „Dass die Gesundheitsausgaben gekürzt wurden, ist jedenfalls für 2020 nicht richtig.“ Schließlich seien die Ausgaben laut Schnellschätzung um fast zwei Milliarden gestiegen. Czypionka wagt auch eine Zukunftsprognose: „Es deutet nichts darauf hin, dass die Behauptung für 2021 zutreffen wird.“
Die Spitäler sind an sich auch Sache der Länder. Der Bund schießt allerdings einen Teil der Kosten zu – und zwar anteilsmäßig vom Steueraufkommen. Im Jahr 2020 sanken pandemiebedingt die Steuereinnahmen, damit auch die Transferleistungen des Bundes für die Spitäler. Einen negativen Einfluss auf die Spitalsfinanzen hatte das aber nicht, erklärt Experte Czypionka: „Kommt vom Bund weniger Geld, müssen die Länder das ausgleichen, also mehr zahlen.“ Für das Jahr 2021 erwartet Czypionka wieder steigende Steuereinnahmen und damit auch mehr Transfergeld des Bundes an die Spitäler.
Auch Ausgaben der Bundesländer sind gestiegen
Auch der Blick auf die öffentlichen Gesundheitsausgaben der einzelnen Bundesländer zeigt, dass diese in der Vergangenheit jährlich gestiegen sind. Aus dem „Monitoringbericht Zielsteuerung-Gesundheit“ im Auftrag des Gesundheitsministeriums für 2020 geht hervor, dass die Bundesländer letztes Jahr 13,495 Milliarden Euro im Gesundheitsbereich ausgegeben haben. 2019 waren es nur 12,920 Milliarden. Der Bericht zeigt im Übrigen auch, dass die öffentlichen Gesundheitsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2020 gegenüber dem vorhergehenden Jahr gestiegen sind.
Finanzministerium dementiert
Im ÖVP-geführten Finanzministerium kann man der Aussage von FPÖ-Mann Schnedlitz ebenfalls nichts abgewinnen. „Pandemiebedingte Auszahlungen“ würden bis 2025 zwar schrittweise auslaufen, heißt es. Von „drastischen Kürzungen im Gesundheitsbereich“ könne allerdings nicht gesprochen werden. Die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise sollen zwar von fast zwei Milliarden Euro heuer auf 1,27 Milliarden im Jahr 2022 reduziert werden, wie aus dem Budgetbericht 2022 hervorgeht. Der Topf für Corona-Impfungen aber wird um 117,9 Millionen Euro nochmals aufgestockt. Und mit insgesamt 3,2 Milliarden Euro ist das Gesundheitsbudget 2022 noch immer fast drei Mal so groß wie vor der Pandemie: 2019 waren es 1,1 Milliarden Euro, im vergangenen Jahr 1,8 Milliarden Euro. Und heuer gibt es ein Budget von 3,1 Milliarden Euro.
Fazit
Auf profil-Anfrage, wie seine Aussage zu den Kürzungen der Gelder im Gesundheitswesen zu verstehen sei, kam von Michael Schnedlitz keine Antwort – auch die FPÖ wollte sich dazu nicht weiter äußern. Sowohl Zahlen der Statistik Austria als auch Einschätzungen von Experten widerlegen die Behauptung des FPÖ-Generalsekretärs allerdings klar. Die Aussage ist daher insgesamt als falsch zu bewerten.
