Die falschen Asylzahlen der ÖVP

Wenn es in der österreichischen Innenpolitik nicht gut läuft, wenn unangenehme Themen wie Postenschacher, Sideletter und der anstehende ÖVP-Untersuchungsausschuss die mediale Berichterstattung dominieren, zieht die Volkspartei gerne ein Ass aus dem Ärmel: Das Thema Asyl – vor allem wohl um die konservative Wählerschaft zu besänftigen. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, der in Asylsachen als Hardliner gilt, betont, wie zentral „ein robuster Außengrenzschutz“ und „konsequente Rückführungen“ seien. Bundeskanzler Karl Nehammer gibt sich alarmierend und weist beim EU-Afrika-Gipfel in Brüssel auf die Wichtigkeit hin, illegale Migration einzudämmen. Und auch Wolfgang Gerstl, ÖVP-Verfassungssprecher und Nationalratsabgeordneter, wartete zuletzt mit einem asylkritischen Statement auf – das jedoch auf völlig falschen Zahlen basierte, wie Gerstl nun eingestehen musste.

Im ORF-Magazin „Hohes Haus“ vom 13. Februar 2022 führt er in einem Beitrag namens „Kampf gegen Schleppermafia“ an: „Es kann nicht sein, dass drei Länder in der Welt, nämlich Österreich, Deutschland und Schweden alleine die Last von allen Flüchtlingen, von 60 Millionen weltweit, tragen müssen.“ Nicht nur Gerstls Behauptung, sondern auch der ORF-Beitrag als Gesamtes wurde in den sozialen Medien stark kritisiert. Aussagen ohne angeführte Belege wie etwa, dass die Werte von Menschen aus Afghanistan „unseren Werten von Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung diametral gegenüberstehen“ würden, sorgen für Empörung: „Kultureller Rassismus zur Mittagszeit in Österreich, gegen eine Gruppe Geflüchteter, die ohnehin schon mit viel Stigmatisierung, Ausgrenzung und Abwertung zu kämpfen hat“, kommentiert etwa Migrationsforscherin Judith Kohlenberger von der WU Wien.

UNHCR: 82 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht

Von Seiten des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) kann der Aussage Gerstls nichts abgewonnen werden, wie unter Hinweis auf den „Global Trends Report“ betont wird. Am repräsentativsten sei jeweils die Betrachtung eines gesamten Jahres, heißt es gegenüber profil. Der aktuellste Bericht zeigt, dass 2020 82,4 Millionen Menschen auf der Flucht waren. Es sind also bedeutend mehr als „60 Millionen weltweit“, von denen Gerstl spricht.

„Die Last“ von den insgesamt 82,4 Millionen Menschen, die 2020 auf der Flucht waren, müssen außerdem nicht Österreich, Deutschland und Schweden „alleine tragen“. Mehr als die Hälfte der Personen, nämlich 48 Millionen Menschen, bleiben in ihrem Heimatland, also fliehen in andere Gebiete innerhalb der eigenen Landesgrenzen, wie aus dem „Global Trends Report“ hervorgeht. Und auch bei Betrachtung der Situation von „Flüchtlingen“ im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, das sind Personen, die „wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung“ geflohen sind, zeigt sich, dass Gerstl nicht Recht behält: 2020 betraf dies 26,4 Millionen Menschen. Dazu kommen noch etwa vier Millionen ins Ausland vertriebene Venezolaner, die der UNHCR aufgrund ihrer speziellen Situation separat anführt. Auch hier wird deutlich, dass Österreich, Deutschland und Schweden keineswegs alleine für die Aufnahme dieser Personen verantwortlich sind: 2020 nahmen Entwicklungsländer 86 Prozent dieser Personengruppen auf. 73 Prozent leben in Nachbarländern ihrer Herkunftsstaaten.

ÖVP revidiert Aussage und konkretisiert

Auf profil-Anfrage betont Gerstl, dass er selbstverständlich gemeint habe, dass es sich um „die Hauptlast“ in der EU handle, die Deutschland, Schweden und Österreich tragen müssten, – nicht weltweit. Auch die Zahl der geflüchteten Personen, die der ÖVP-Abgeordnete mit 60 Millionen weltweit beziffert, nimmt er zurück. „Mit Schrecken“ musste Gerstl feststellen, wie er gegenüber profil anführt, dass sich die Zahl um über 20 Millionen Menschen erhöht hat: „Meine Zahl von rund 60 Millionen stammte offenbar noch aus der Zeit der großen Flüchtlingswelle Richtung Europa.“ Zahlen des UNHCR zeigen: Bis Ende 2015 mussten 65,3 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen.

Zur Konkretisierung seiner Behauptung, wonach Österreich mit Schweden und Deutschland die meisten Menschen in der EU aufnehme, führt Gerstl Zahlen des EU-Statistikamts Eurostat ins Treffen. Diese beziehen sich auf die Schutzgewährungen erster Instanz in der EU pro 100.000 Einwohner seit 2015. Nach den Zahlen liege Österreich auf dem dritten Platz – eine Darstellung, die von der ÖVP gerne verwendet wird. Auch Bundeskanzler Karl Nehammer erläuterte kurz nach Amtsantritt in der ZIB2-Spezial am 12. Dezember 2021: „Österreich liegt an dritter Stelle innerhalb der Europäischen Union, das heißt, 24 von 27 Staaten leisten weniger als Österreich, wenn es darum geht, Menschen Schutz zu gewähren.“ profil hat nachgerechnet: Nach den angeführten Eurostat Zahlen lag Österreich 2015 an fünfter Stelle, im Jahr 2016 auf Platz drei hinter Schweden und Deutschland und 2017 an zweiter Stelle hinter Deutschland. 2018 gewährte Österreich in der EU zwischenzeitlich sogar den meisten Menschen Schutz – pro 100.000 Einwohner. 2019 lagen schließlich Griechenland, Zypern und Luxemburg vorne, gefolgt von Deutschland und Österreich. Im darauffolgenden Jahr sieht es ähnlich aus, Österreich liegt auf dem fünften Platz, 2021 an vierter Stelle.

Fazit

Österreich nimmt in der EU also, wie behauptet, vergleichsweise viele Personen auf. Dass Österreich, Deutschland und Schweden „die Last von allen Flüchtlingen, von 60 Millionen weltweit, tragen müssen“, ist jedoch keinesfalls zutreffend. Diese Aussage ist insgesamt als falsch einzustufen.