Faktencheck: Kickls Falschbehauptungen im Sommergespräch

Herbert Kickls Paradedisziplin ist der Angriffsmodus. Im ORF-Sommergespräch teilte der FPÖ-Chef in alle Richtungen aus, nicht einmal vor dem Bundespräsidenten machte er Halt. Im Einstecken ist der freiheitliche Frontmann freilich weniger souverän. faktiv, der Faktencheck von profil, identifizierte fünf Behauptungen von Kickl, die einem Recheck durch Experten und Gerichtsakten nicht standhalten. Damit konfrontiert, reagierte der FPÖ-Parlamentsklub patzig: "Bezugnehmend auf Ihre Anfrage weisen wir Sie darauf hin, dass die FPÖ keine Rechercheplattform ist, sondern eine politische Partei. Wir geben Ihnen allerdings den Tipp, Ihren Recherche-Horizont von geschätzten 60 Grad auf 360 Grad zu erweitern, dann dürften Sie auf entsprechende Quellen und Belege stoßen."

Herbert Kickl urlaubt bevorzugt in den österreichischen Bergen, auch heuer. Ob ihm dabei auch der Fachkräftemangel aufgefallen sei, ließ er im Sommergespräch unbeantwortet, eines ist aber sicher: Der Arbeitskräftemangel im Tourismus sei auch auf die "verfehlte Corona-Politik" der Bundesregierung zurückzuführen.

Laut Wirtschaftskammer fehlen derzeit etwa 25.000 bis 30.000 Arbeitskräfte in der Branche. Freilich wurde der Fachkräftemangel nicht durch die Pandemie ausgelöst, wie Oliver Fritz vom Wirtschaftsinstitut Wifo erklärt: Schon vor Corona fehlten im Tourismus Arbeitskräfte. "Die Pandemie hat die Situation nicht entspannt, tatsächlich haben sich einige Leute wegorientiert und sind zum Beispiel in die Pflege gegangen", so Fritz. 

Als Positivbeispiel führte Kickl im Sommergespräch die Schweiz an: Dort habe man den Tourismus in einem höheren Ausmaß weiterlaufen lassen, während den Österreichern die Corona-Saison, in denen viele Hotels zugesperrt blieben, "auf den Kopf fällt". Kritiker der österreichischen Corona-Politik würden die Schweiz immer wieder als Positiv-Beispiel heranziehen, sagt Oliver Fritz:  "Allerdings gibt es auch in der Schweiz einen Fachkräftemangel im Tourismus", argumentiert der Ökonom.

Auch Monika Köppl-Turyna, die Direktorin des Wirtschaftsforschungsinstitutes EcoAustria, bestätigt: "Ausschließlich auf Corona ist der Arbeitskräftemangel natürlich nicht zurückzuführen. Was auf jeden Fall stimmt ist, dass weniger Lehrlinge angefangen haben, weil viele Betriebe zu hatten. Diese Kohorte fehlt. Arbeitskräfte aus anderen Ländern sind während Corona verstärkt zu Hause geblieben und haben sich beruflich umorientiert. Grundsätzlich sind die Probleme eher struktureller Natur, in der Gastronomie wie in anderen Bereichen."

Kickls Argumentation ist also irreführend: Zwar lässt er einleitend anklingen, dass der Arbeitskräftemangel "auch" eine Folge der Corona-Politik ist und stellt somit in den Raum, dass es weitere Faktoren gibt. Er spricht diese aber nicht an und lässt ebenso unerwähnt, dass viele Tourismus-Kräfte der Branche aufgrund der schlechten Arbeitsbedingungen den Rücken kehren. "Die Aussage kann man so nicht stehen lassen, denn wir haben generell ein Arbeitskräfteproblem, nicht nur im Tourismus. Der hat damit mehr zu kämpfen, weil die Arbeitsbedingungen anders sind: Arbeit am Abend, die Bezahlung liegt unter dem Durchschnitt"; so der Ökonom Oliver Fritz. Das deckt sich auch mit einer Erhebung der Arbeiterkammer Oberösterreich. Demnach ist die Drop-out-Quote bei Lehrlingen etwa in der Gastronomie deutlich höher als in anderen Branchen. Zwischen 2018 und 2020 betrug diese etwa bei bei Köchinnen und Köchen 40,7 Prozent, im Durchschnitt aller Branchen aber nur 27,5 Prozent.

Herbert Kickl hat viele Feindbilder: Den Bundespräsidenten, dem er Demokratie lernen will, die "Scheinopposition" und in wirtschaftlichen Fragen auch "die Chinesen". Die würden nämlich hauptsächlich von einer Umstellung auf erneuerbare Energien profitieren, argumentiert der FPÖ-Chef. Klimaökonom Steininger relativiert: "Gerade bei den Erneuerbaren haben wir einen viel höheren Eigenanteil, derzeit importieren wir mehr als 70 Prozent unserer Energieträger aus dem Ausland. Wir werden bei den Erneuerbaren nicht unabhängig vom Ausland sein, aber einen viel größeren Anteil selber decken können. Wir fördern also primär die heimische Wirtschaft."

Dabei kommt es aber auch auf die Herstellung an. "Manche Länder stellen eben billiger her, und zur Zeit ist das bei PV-Anlagen China. Bei Speichern haben wir aber noch eine Chance, dass wir in Europa ins Geschäft kommen, und da liegt es auch an der Industriepolitik und daran, ob und wie wir Forschung fördern", erklärt Steininger. Und: "Österreich hat in der Umwelttechnologie einige Stärkefelder, zum Beispiel bei der Sanierung von Häusern, bei Energieerzeugung mit Fassaden und insbesondere im Bahn-Verkehr, zum Beispiel bei Schienen und Steuertechnologie. Es gibt also eine Reihe von Sektoren, wo die österreichische Wirtschaft - mit einer klugen Politik - ganz besonders von der Klimawende profitieren kann." Kickls Prognose ist also irreführend.