Maurers Behauptungen zum Klimaschutz sind unbelegt

Egal, ob Sigrid Maurer im ZIB2-Studio Platz nimmt oder ein Zeitungsinterview gibt – einen Satz versucht die grüne Klubchefin immer wieder unterzubringen: „Wir haben in den letzten eineinhalb Jahren so viel mehr weitergebracht im Klimaschutz als die letzten zehn Jahre zuvor zusammen.“ Mit dieser Phrase lobte die Grünen-Chefin die Arbeit ihrer Partei etwa gleich mehrfach in einem Interview in der ORF-Sendung „Zeit im Bild 2“ Ende Juli. Gleiches wiederholte sie einen Tag später im „Ö1-Morgenjournal“. Und da aller guten Dinge bekanntlich drei sind, verlautbarte Maurer den Erfolg der Regierung im Klimaschutz mit denselben Worten auch im „APA-Sommerinterview“ Mitte August. Ihr oberösterreichischer Parteikollege Stefan Kaineder legte Anfang September schließlich noch zehn Jahre drauf und meinte: „In den letzten eineinhalb Jahren ist aber dank einer grünen Regierungsbeteiligung beim Klimaschutz mehr weitergegangen als in den letzten zwei Jahrzehnten.“ Als „gewagtes Statement“ bezeichnet der Klimaforscher Gottfried Kirchengast vom Wegener Center für Klima und Globalen Wandel der Uni Graz Maurers Aussage. Schließlich seien große Ankündigungen wie die ökologisch-soziale Steuerreform oder das neue Klimaschutzgesetz noch längst nicht umgesetzt worden. „Der Teig zieht sich“, urteilt der Experte.

Was genau meint Maurer?  

Auf profil-Nachfrage, worauf sich Maurer genau beziehe, antwortet Lukas Hammer, Klimasprecher der Grünen, mit einer zweiseitigen Liste von umgesetzten und geplanten Maßnahmen: Ganz oben auf dem Dokument steht das im Juli beschlossene Erneuerbare-Ausbau-Gesetz, wonach Österreich bis 2030 nur mehr Strom aus erneuerbaren Energien beziehen soll. Weiter nennt es etwa die Förderungsaktion „Raus aus Öl und Gas“ sowie die Sanierungsoffensive für thermische Gebäude-Sanierungen. Den ÖBB-Rahmenplan 2021-2026 hebt Hammer schließlich besonders hervor: Das Klimaministerium unter Leonore Gewessler investiere mit 17,5 Milliarden Euro ein Rekordbudget in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs (und darüber hinaus auch der Privat- und Regionalbahnen). Gleiches gelte für die Radinfrastruktur: Für deren Ausbau seien 2020 und 2021 je 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden – eine Verzehnfachung des Radbudgets pro Jahr im Vergleich zur Vorgängerregierung. Und: Das österreichweite Klimaticket startet am 26. Oktober. Doch bedeutet all dies wirklich, dass in den letzten eineinhalb Jahren viel größere Fortschritte im Klimaschutz zu verzeichnen waren als in der Dekade davor?

Rückgang der Treibhausgasemissionen? 

„Um solche Vergleiche rechtfertigen zu können, muss man sich die Treibhausgasemissionen ansehen“, sagt Marc Olefs, Leiter der Abteilung Klimaforschung der ZAMG. Ein Blick auf die Zahlen des Umweltbundesamtes zeigt, dass die CO2-äquivalenten Emissionen seit den 1990er Jahren etwa gleich geblieben sind. Und auch wenn Schätzungen des WIFO für 2020 sinkende Treibhausgasemissionen erkennen, kann die Regierung diesen Erfolg nicht für sich verbuchen. Schließlich beeinflussen externe Faktoren wie die Corona-Pandemie, warme Winter sowie Öl- und Baupreis-Steigerungen die Treibhausgasbilanz eines Jahres mitunter stark. WIFO-Umweltökonomin Daniela Kletzan-Slamanig erläutert weiter: „Wir brauchen außerdem sinkende Emissionen trotz Wirtschaftswachstum. Das ist die große Herausforderung.“ Ein internationaler Vergleich macht deutlich: Schweden hat ein ähnliches Wirtschaftswachstum wie Österreich, konnte in den letzten Jahren dennoch durchschnittlich 30 Prozent an Emissionen abbauen. Der bisherige Erfolg der Bundesregierung bei der Reduktion von Treibhausgasen ist auf den ersten Blick also überschaubar.

Was bei dieser Betrachtung allerdings nicht übersehen werden darf, fasst Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin von Greenpeace, in einem Satz zusammen: „Auch wenn wir heute zum Beispiel das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz haben, stehen nicht morgen 100 Windräder da.“ Das bedeutet: Welche Fortschritte in den letzten eineinhalb Jahren im Klimaschutz erzielt wurden, kann derzeit noch nicht sinnvoll beurteilt werden. Auch in der Wissenschaft ist man sich darüber einig: „Erfolge im Nahhorizont sieht man ab etwa drei Jahren“, erklärt Gottfried Kirchengast. Erst dann könnten Vergleiche mit der Performance der Klimaminister und Regierungen der letzten zehn Jahre objektiver angestellt werden. Ein ähnliches Urteil fällt das Umweltbundesamt. Auf profil-Anfrage heißt es dort: „Maßnahmen der Politik sind aufgrund der langfristigen Wirksamkeit schwer einer Periode zuzuordnen.“ Außerdem liege für den von Maurer angesprochenen Zeitraum „keine explizite Maßnahmenevaluierung“ vor. Für Handlungen der aktuellen Bundesregierung gibt es diese sowieso noch nicht.

Was wurde umgesetzt? 

Um Maurers Statement einzuordnen, muss in einem weiteren Schritt auf die bereits umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen der Regierung geblickt werden. Diese gilt es mit den Projekten der vorherigen Legislaturperioden zu vergleichen. Was sich bei dieser Betrachtung sofort zeige, so Experte Kirchengast: „Das ist die erste Regierung, die auf EU-Ebene nicht dagegen stimmt, auch wenn es um wirklich größere Ambitionen bei der Klima-Rahmengesetzgebung der EU geht.“ Auf nationaler Ebene hat Klimaministerin Gewessler das Budget aufgestockt – Stichwort Klimaschutzmilliarden. Für die Förderungsaktion „Raus aus Öl und Gas“ und die Sanierungsoffensive 2021/2022 stehen 650 Millionen Euro zur Verfügung. Und Anfang des Sommers wurde schließlich das ersehnte Erneuerbare-Ausbau-Gesetz beschlossen, womit bis 2030 insgesamt zehn Milliarden Euro in Ökostrom-Ausbau investiert werden sollen. Diesbezüglich kritisiert die Umweltschutzorganisation Global 2000 allerdings: „Für dieses Gesetz hat die Regierung über ein Jahr gebraucht, obwohl Vorregierungen viel Arbeit geleistet haben.“ Schließlich dürfen sich die Grünen auch den aufgestockten ÖBB-Rahmenplan auf die Fahnen heften, wobei es solche langfristigen Investitionspläne auch bereits unter den Vorgängerregierungen gab. Der Plan der türkis-grünen Regierung ist jedenfalls: 46 Prozent der Investitionen aus dem EU-Wiederaufbauprogramm sollen in Österreich in den Klimaschutz fließen. Die verbindliche EU-Quote liegt bei 37 Prozent.

All das muss sich nun mit den Klimaschutzmaßnahmen der vorherigen Legislaturperioden messen. Die Einschätzung von Forscher Kirchengast: „Ohne in die Tiefe zu gehen und es mild formulierend: Die Erfolge der letzten zehn Jahre vor 2020 waren gemessen an dem notwendigen, ernsthaften Treibhausgas-Emissionsabbau äußerst überschaubar.“ In Sachen Öffi-Ausbau (etwa: Semmering-Basistunnel, Vorarbeiten zum vierspurigen Gleisausbau auf der Südstrecke Wien-Mödling) können zwar auch die Vorgängerregierungen einiges vorweisen. Allerdings ist rein quantitativ nicht besonders viel passiert, wie ein Vergleich der Europäischen Umweltagentur vom November 2019 zeigt: Bis dahin hatte Österreich 15 Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt. Unter diese fielen beispielsweise der Sanierungsscheck, um Wohnhäuser effizienter auszugestalten, sowie der Klima- und Energiefonds. Mit 15 Maßnahmen ist Österreich allerdings Schlusslicht im EU-Vergleich. Zum Vergleich: Belgien meldete 215 Projekte ein. Steht die aktuelle Regierung im Vergleich zur Vergangenheit also so gut da, wie Maurer behauptet?

Was ist noch geplant? 

Um das zu beantworten, muss man sich auch anzusehen, was noch geplant ist. Eine Studie zur Evaluierung klimaschädlicher Förderungen wurde für Juli angekündigt. Diese Liste lässt allerdings genauso auf sich warten wie das Energieeffizienzgesetz, das den Rahmen zur Senkung des Energieverbrauchs stecken soll. Die alte Regelung ist Ende 2020 ausgelaufen. Außerdem fehlt das Erneuerbare-Wärme-Gesetz zum Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen, das laut Regierungsprogramm bereits wirksam sein sollte. Und auch das Klimaschutzgesetz, das die Bundesregierung für diesen Sommer versprochen hat und womit Österreich bis 2040 klimaneutral sein soll, müsste längst vorliegen. Der Ankündigungen nicht genug, soll die ökologische Steuerreform laut Maurer im Herbst beschlossen werden. Bei der Umsetzung des Klimatickets konnte Ministerin Gewessler zuletzt eine Erfolgsmeldung verkünden: Die Aktion läuft Ende Oktober an - inklusive dem Verkehrsverbund Ost-Region (VOR).

Fazit 

„Die türkis-grüne Bundesregierung hat mit Strukturreformen begonnen, wie sie so in den letzten zehn Jahren davor nicht angefangen wurden“, bilanziert Klimaforscher Kirchengast. Allerdings gebe es auch noch viele ausstehende Beschlüsse. Sein Kollege Karl Steininger, Professor für Klimaökonomik und nachhaltige Transition am Wegener Center, zieht ein ähnliches Fazit: „Es gab noch nie ein Regierungsprogramm mit so deutlichen, substantiellen Klimazielen.“ Zu messen sei der Erfolg aber an der tatsächlichen Realisierung und Maßnahmenimplementierung. Günther Lichtblau, Klima-Experte im Umweltbundesamt, schätzt Maurers Statement schließlich folgendermaßen ein: „Der erforderliche Turbo ist gezündet, es müssen noch viele Schritte folgen.“

Es zeigt sich also: Maurers Behauptung lässt sich nicht belegen. Jedenfalls noch nicht. Viel Erfolgversprechendes wurde bereits auf den Weg gebracht – Vieles gilt es noch umzusetzen. Worin sich NGOs und Klimawissenschafterinnen und -wissenschafter jedoch weitgehend einig sind: Der Vergleich mit den vorhergehenden Jahren hinke, so etwa Johannes Wahlmüller von Global 2000: „Wir wollen beim Klimaschutz einen Marathon gewinnen. Da darf man sich nicht mit einem Kind vergleichen, das gerade anfängt zu gehen.“