Kickl im Faktencheck: Politikergehälter sind Schwachstelle der FPÖ
Von Lena Leibetseder
Wenn der Koalitionspartner [in den Bundesländern] nicht davon zu überzeugen ist, dass es sinnvoll wäre, einen Gehaltsverzicht an den Tag zu legen [...] dann kommt das heraus.
ZIB2, 10. Jänner 2024
Größtenteils falsch
Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer verdient mehr Geld als sein eigener Chef Herbert Kickl – obwohl er das gar nicht will. Die FPÖ hatte sich nämlich eigentlich für eine Nulllohnrunde auch auf Landesebene ausgesprochen, die ÖVP sei in den Landesregierungen dafür aber nicht zu haben gewesen. So lautet zumindest die Erzählung von Herbert Kickl: „Wir sind in allen drei Landesregierungen der kleinere Partner. Wir haben es probiert, aber die ÖVP war nicht dazu zu bewegen, auf Landesebene eine Nulllohnrunde durchzuführen. Dafür fehlen Gespür, Empathie und Verantwortungsbewusstsein. Das alles geht auf die rot-schwarze Kappe“, so Kickl in einem Beitrag auf der FPÖ-Homepage. Ähnlich äußerte er sich zuletzt im ZIB2-Interview.
Das sind harte Ansagen – aber wie viel sind sie wert?
Sowohl Marlene Svazek in Salzburg als auch Manfred Haimbuchner in Oberösterreich hatten sich gegen die von Kickl gewünschte Nulllohnrunde ausgesprochen. Svazek postete diesbezüglich auf Facebook, dass sie eine Erhöhung der Gehälter um zehn Prozent zwar für ungustiös halte, aber: „An der Landespolitik hängen auch Bürgermeister und Vizebürgermeister, generell jene, die für den Aufwand, ihre Entbehrungen, die Verantwortung und die Anfeindungen jedenfalls nicht entsprechend entlohnt sind“. Und Manfred Haimbuchner ließ sich in einer gemeinsamen Aussendung mit Thomas Stelzer Anfang August 2023 so zitieren: „Die Anpassung ist ein wichtiges Signal an alle Vertreterinnen und Vertreter der Landespolitik, dass ihre Arbeit auch wertgeschätzt wird. Von einer ständigen Selbstentwertung des Politikerberufes zu Gunsten einer Symbolpolitik halten wir nichts. Den sparsamen Umgang mit Steuergeld stellen wir regelmäßig mit unserer vernünftigen Finanzpolitik unter Beweis.“
profil hat beim freiheitlichen Parlamentsklub nachgefragt, ob sich Kickls Ausführung in der ZIB2 auch auf Salzburg und Oberösterreich beziehe – trotz dieser öffentlichkeitswirksamen Wortmeldungen aus Salzburg und Oberösterreich. „In besagtem ZIB2-Interview wurde FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl ausführlich zur Thematik der Politikergehälter in Bundesländern mit freiheitlicher Regierungsbeteiligung befragt. Seinen Ausführungen dazu ist nichts hinzuzufügen und diese beantworten daher auch Ihre Anfrage“, so die Antwort.
Die Erhöhung der Politikergehälter war im Sommer Gegenstand hitziger Diskussionen, nachdem die Regierung eine Nulllohnrunde für die Spitzenpolitik im Bund angekündigt hatte. Im Raum gestanden wäre eine Rekord-Erhöhung um 9,7 Prozent – entsprechend der Pensionserhöhung. Bei diesen Diskussionen geht es freilich nicht nur um das Geld, sondern auch um die politische Wirkung. Auch die Sozialdemokratie sprach sich gegen eine Erhöhung aus, SPÖ-Chef Babler nannte das Gehaltsplus dabei „absolut unmoralisch“, FPÖ-Chef Kickl bezeichnete sie als „unanständig“. Die Bundesregierung sagte schlussendlich die Gehaltserhöhung für Spitzenpolitiker im Bund ab und empfahl ein Plus von 4,85 Prozent für die Gehälter auf Landesebene und darunter. Schon Jörg Haider hatte mit dem Gehaltsverzicht politisch Stimmung gemacht und in Kärnten wiederholt Nulllohnrunden verordnet. „Die Bevölkerung goutiert das sehr“, sagte Haider dazu 2004 in einem profil-Interview. Kärntens aktueller Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) verdient deshalb heute erheblich weniger als seine Amtskolleg:innen.
Im ZIB2-Interview führt Kickl an, dass man in der FPÖ zum Schluss gekommen wäre, dass „diese Diskussion“ es nicht Wert gewesen sei, um die Koalitionen in den Bundesländern dafür zu brechen. profil hat bei der ÖVP in Oberösterreich und in Salzburg nachgefragt, ob hier tatsächlich die Koalition, wie von Kickl in den Raum gestellt, durch eine FPÖ-Forderung nach einer Nulllohnrunde gefährdet war.
„Diese Behauptung entspringt der Kickl’schen Fantasie, da ist der Wunsch der Vater des Gedankens. Wir waren in dieser Fragestellung keine Sekunde unterschiedlicher Auffassung, die FPÖ und die ÖVP haben sich gemeinschaftlich zu dieser Maßnahme entschieden“, so ein Sprecher des Salzburger Landeshauptmanns. Auch aus dem Büro von Marlene Svazek wird profil bestätigt: An der Position Svazeks für eine Erhöhung der Gehälter habe sich nichts geändert.
Das Büro von Thomas Stelzer wiederum verweist sowohl auf die gemeinsame Presseaussendung als auch auf einen Artikel in der Kronen Zeitung, in dem Manfred Haimbuchner wie folgt zitiert wird: „Wenn Politik nicht mehr als wertvoll erscheint, dann haben wir irgendwann ein staatspolitisches Problem.“ Damit sei alles gesagt, so das Büro Stelzer.
Nur in Niederösterreich, dem dritten Bundesland mit blauer Regierungsbeteiligung, war man sich innerkoalitionär nicht einig. Der freiheitliche Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer betont oft genug, dass sich in dieser Frage Johanna Mikl-Leitner gegen seinen Willen durchgesetzt habe, zuletzt im ORF Report: „Ja, das ist nicht das, was ich mir gewünscht hätte, aber so ist das nun mal, wenn man nicht alleine als Partei eine absolute Mehrheit, egal ob auf Landesebene oder Bundesebene hat.“ Landbauer wurde im Report auch gefragt, was er denn nun mit dem Gehaltsplus mache. Die Antwort: Er sowie alle blauen Landesräte würden das zusätzliche Geld spenden. Eine profil-Anfrage, wohin die Landespolitiker denn spenden würden, ließ die FPÖ Niederösterreich allerdings bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Fazit: In zwei von drei Bundesländern, in denen die FPÖ in der Regierung sitzt, argumentieren die blauen Landespolitiker:innen erwiesenermaßen gegen eine Nulllohnrunde, hier hat sich also nicht die ÖVP gegen die Freiheitlichen durchgesetzt, wie Kickl behauptet. Nur der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer war für die Nulllohnrunde – die Behauptung von Herbert Kickl ist somit größtenteils falsch.
