Nein, mit dieser Studie kann man sich nicht vor der Impfpflicht drücken
Wenn jemand von Haus aus sagt 'Nein, ich will das Ganze nicht mitmachen', dann bestätigen wir vom Verein, dass er bei der Studie dabei ist. Das ist ein ziemlich gutes Argument, wenn er sagt 'Ich bin bei einer Studie. Ich kann mich gar nicht impfen lassen. Und die nächsten fünf Jahre möchte ich bei dieser Studie dabei bleiben.' Das ist einfach ein ganz großes Argument und eine Hilfe für diesen Menschen leichter 'Nein' sagen zu können."
19. November 2021, "Report24"
Falsch
In Impfgegner-Gruppen in den sozialen Medien verbreitet sie sich massiv: Eine Studie des Vereins “Ungeimpft Gesund”, die den Gesundheitszustand ungeimpfter Menschen untersuchen will, um damit gegen die Impfpflicht zu agitieren. 159.520 Menschen sollen laut Angaben auf der Website bereits daran teilgenommen haben (Stand 24.2.).
Hinter der Initiative steckt kein Unbekannter: Vereinsobmann Daniel Stoica ist in der Corona-Maßnahmen-Gegner-Szene wohlbekannt und laut "Kurier" auch schon dem Verfassungsschutz (früher BVT jetzt DSN) aufgefallen. Dieser kennt ihn schon länger aus dem staatsfeindlichen Milieu.
Wo er 2016 laut der Plattform "stoppt die rechten" ein Stammtisch zum Thema "Staat Burgenland" abgehalten haben soll, dem auch die wegen versuchter Bestimmung zum Hochverrat und Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung verurteilte "Präsidentin" des "Staatenbundes Österreich" beigewohnt haben soll.
Nun widmet sich Stoica einer neuen Causa. 19 Demos für Corona-Maßnahmengegner hatte er Anfang des vergangenen Jahres bereits organisiert. Teilweise in Zusammenarbeit mit Martin Rutter. Dieser flog einst aus dem Team (Stronach-) Kärnten, wegen eines Auftritts beim rechtsextremen Ulrichsbergtreffen.
Stoica, der laut eigenen Angaben seinen Job verlor, weil er keine Maske tragen wollte, will nun mit einer Studie zur Erforschung der Corona-Pandemie beitragen. Hilfe erhält er dabei von Vereinsobmann-Stellvertreterin Franziska Loibner, ihr Mann Johann Loibner war Arzt und prominenter Impfgegner.
"Ich bin Elektriker und kein Mediziner. Aber auch als Elektriker kann man einfach einmal Fakten zusammensammeln", so Stoica im Interview mit dem rechtsalternativen Medium "Report 24".
Ob es sich dabei wirklich um Fakten handelt, sei dahingestellt, faktiv gelang es jedenfalls relativ einfach, sich unter falschem Namen für die Studie anzumelden.
Dafür muss man, zumindest auf dem Papier, für die kommenden fünf Jahre auf eine Impfung gegen Covid verzichten. Und erhält sogleich Zugang zum ersten Fragebogen der Studie. Darin werden nicht nur viele persönliche Daten, sondern auch sensible Gesundheitsdaten wie Vorerkrankungen und der Impfstatus abgefragt. Der Umgang mit solchen Daten unterliegt besonders strengen Vorgaben, so die Datenschützer von der Grundrechtsplattform epicenter.works: "Gesundheitsdaten gelten als sensibel und stellen als solche eine besondere Kategorie personenbezogener Daten dar. Um diese verwerten zu dürfen, bedarf es der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person."
"Ungeimpft Gesund" gibt an, die Daten anonym zu verarbeiten. Ob dies tatsächlich stimmt, lässt sich von außen aber nicht nachvollziehen.
Außerdem interessiert die Macher des Fragebogens: "Hattest Du beim Vorzeigen der Teilnehmerkarte/Teilnahmebestätigung Erfolg?"
Ein wichtiger Punkt, denn in vielen Impfgegner-Gruppen in den sozialen Medien wird suggeriert, dass man sich mit der Teilnahme an der Studie von Impf-, Test- oder Maskenpflicht befreien könne. Wie Stoica in einem Interview mit "Report24" formuliert: "Wenn jemand von Haus aus sagt 'Nein, ich will das Ganze nicht mitmachen', dann bestätigen wir vom Verein, dass er bei der Studie dabei ist. Das ist ein ziemlich gutes Argument, wenn er sagt 'Ich bin bei einer Studie. Ich kann mich gar nicht impfen lassen. Und die nächsten fünf Jahre möchte ich bei dieser Studie dabei bleiben.'" Auch Loibner schreibt auf der Website ihres Vereins "Aktives Eigenes Gesundes Immun System": "Sie können, falls Sie zu einer Impfung gezwungen werden würden, Ihren Ausweis zeigen und dadurch bescheinigen, dass Sie sich fünf Jahre verpflichtet haben, ungeimpft zu bleiben. In vielen Fällen wird das reichen."
Behauptungen, die rechtlich keinerlei Grundlage haben. Das Gesundheitsministerium bestätigt auf profil-Anfrage: Gehört man nicht zu den im Gesetz festgelegten Ausnahmen, ist eine Befreiung von der Impfpflicht nur mit einem ärztlichen Attest möglich: “Die Teilnahme an einer Studie befreit nicht von der COVID-19-Impfpflicht. Die Ausnahmegründe sind eigens im Gesetz und in der Impfpflichtverordnung festgelegt. Ausgenommen sind daher lediglich Schwangere, Genesene sowie konkrete Krankheitsbilder.”
Wohl auch deswegen ist die Website von "Ungeimpft Gesund" bei dieser Frage bewusst vage gehalten: "Uns erreicht sehr oft die Frage 'Hilft mir die Teilnehmerkarte/Teilnahmebestätigung bei 2G bzw. hilft sie dabei, der Impfpflicht zu entgehen?' Diese Frage impliziert, dass die von der Regierung und Massenmedien angekündigte Impfpflicht verfassungsrechtlich korrekt sei. Es ist wichtig, Fragen zu stellen und die wichtigsten (sic!) Frage müsste lauten 'Agiert diese Regierung noch auf einer evidenzbasierten und verfassungsrechtlichen Grundlage?'". Das haben Experten faktiv bereits hier beantwortet.
Fraglich bleibt viel eher, ob "Ungeimpft Gesund" auf wissenschaftlicher Basis arbeitet. Abgesehen davon, dass an der Studie augenscheinlich kein wissenschaftliches oder medizinisches Personal beteiligt ist und auch keine mit einem Forschungsinstitut vergleichbare Institution, ist nicht klar, wie die Daten anonymisiert, ausgewertet und interpretiert werden und was mit den Forschungsergebnissen passieren soll. Auf Nachfragen von profil per Mail wurde nicht reagiert.
In der medizinischen Forschung gehört es laut Ethikkommission der Medizinischen Universität Wien zur "guten wissenschaftlichen Praxis", also zu einer seriösen Arbeitsweise, jegliche medizinische Studie mit identifizierbaren Teilnehmer-Daten einer Ethikkommission zur Beurteilung vorzulegen. Selbst für Medizinstudenten gehört dies zum Alltag. Dazu muss klar angegeben werden, welche Daten erhoben werden, wie sie ausgewertet werden und zu welchem Zweck. Eine Studie ohne all diese "Qualitätsmerkmale" würde wohl kein ernsthaftes wissenschaftliches Journal veröffentlichen.
Fazit
Teilnehmer von Studien sind laut Gesundheitsministerium nicht von der Impfpflicht ausgenommen. Die Studie lässt außerdem viele Fragen bezüglich ihrer Seriosität und Wissenschaftlichkeit offen.
