SPÖ im Faktencheck: Ohne Stadtstraße keine Wohnungen? Naja.

Diese Stadtentwicklungsgebiete entlang der U2-Linie mit Wohnungen für insgesamt 67.250 Menschen würden alle an der Stadtstraße „hängen“. Das sei in der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) so „vorgeschrieben”, meint Sima. 

Ist die Umweltverträglichkeitsprüfung wirklich „Bedingung”? 

Bei einer, von der SPÖ ins Treffen geführten, „UVP“ werden die Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt beschrieben und beurteilt. Von der jeweiligen Landesregierung wird dann entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein gewisses Projekt genehmigt wird. Für die Seestadt Aspern Nord hat es bereits ein solches Verfahren gegeben. Im Bescheid der Wiener Landesregierung ist bestimmt:

Das heißt, für die Seestadt Aspern Nord mit Wohnungen für 17.500 Menschen ist die Stadtstraße tatsächlich Voraussetzung. Konkret wird im Bescheid geschlussfolgert, dass der derzeit ansässigen Wohnbevölkerung eine Mehrbelastung auf den bestehenden (kleinen) Straßen nicht zumutbar sei. Verkehrswissenschaftler Martin Fellendorf von der TU Graz erklärt: „Die Anbindung alleine über die U2 ist nicht ausreichend. Für die Seestadt Aspern ist eine verkehrliche Anbindung über die Straße zwingend notwendig.“ 

Rechtliche Einordnung 

Nun drängt sich selbstverständlich die Frage auf, wie es um die restlichen Wohnungen in den anderen von der Stadt genannten Gebieten geht? Dort ist Wohnraum für weitere 49.750 Menschen vorgesehen. Verkehrsplaner Harald Frey von der TU Wien, der auch im Aufsichtsrat der Autobahngesellschaft Asfinag sitzt, erläutert: „Für die anderen Bauvorhaben gibt es derzeit keine rechtliche Verknüpfung über eine städtebauliche UVP.“ Konkret auf die Aussage der SPÖ bezogen, ergebe sich daraus laut Frey, „dass die Abhängigkeiten für die anderen Stadterweiterungsgebiete konstruiert sind und zumindest rechtlich nicht bestehen.“ Denn für die Gebiete Heidjöchl, Berresgasse, Oberes Hausfeld, Süßenbrunnerstraße Nord und Hausfeld Süd & West gibt es noch keinen rechtskräftigen Bescheid beziehungsweise mitunter sogar noch nicht einmal ein Verfahren – und somit auch nicht die UVP-Bedingung „Stadtstraße“. Im Übrigen ist bei manchen Projekten noch nicht einmal klar, ob es überhaupt eine Umweltverträglichkeitsprüfung braucht – wenn nicht, dürfte es auch keine derartige UVP-Bedingung geben. 

Blick in die Zukunft 

Rechtlich gesehen sind derzeit also keineswegs alle Wohnungen zwingend an den Bau der Stadtstraße gebunden – nur Wohnungen für 17.500 Menschen in der Seestadt Aspern Nord. Damit konfrontiert, bestätigt die Stadt Wien, dass es für die anderen Stadtentwicklungsgebiete tatsächlich keine abgeschlossenen UVP-Verfahren gebe. Thomas Madreiter, Planungsdirektor der Stadt Wien, erklärt gegenüber profil, dass der „Grundmechanismus“ dort jedoch dem der Seestadt Aspern Nord gleichen würde: „Die Aussage, Wohnungen für 60.000 Menschen seien betroffen, basiert daher darauf, dass die selbe Problematik auch für einen Teil der anderen geplanten Entwicklungen gilt, der die selben bestehenden Straßen belasten würde.“ Er meint damit: Eine allfällige Umweltverträglichkeitsprüfung würde zu ähnlichen Ergebnissen kommen. Bemerkenswert an dieser Ausführung ist, dass Madreiter dezidiert nur von einem „Teil der anderen geplanten Entwicklungen“ spricht. Einige Wohnungen hängen aber auf jeden Fall von der Stadtstraße ab; wie viele es sind, lässt Madreiter offen: „Logischerweise werden Gebäude, die direkt neben einem geplanten Tunnel der Stadtstraße gebaut werden sollen, möglichst nicht vorher errichtet, da sonst die Errichtung des Tunnels verkompliziert würde. Auch diese Bauvorhaben sind daher von der Errichtung der Stadtstraße abhängig und daher in diese Schätzung eingeflossen.“ 

Notwendig für alle Wohnungen? 

Umweltjurist und Rechtsanwalt Dieter Altenburger von der Kanzlei „Jarolim Partner“, die mit der Rechtsvertretung der Stadt Wien in mehreren UVP-Verfahren diesbezüglich betraut ist, ist der Ansicht, dass die Stadtstraße für die anderen Gebiete Bedingung sein wird: „Wenn schon die Seestadt nur unter der Prämisse weiter errichtet werden darf, dass auch die Stadtstraße errichtet wird, dann muss dies naturgemäß für alle weiteren ‚großen Stadtentwicklungen‘ in diesem Raum ebenfalls gelten.“ Er schickt jedoch ein „Aber“ hinterher: „Was damit natürlich nicht beantwortet ist, ist die Frage, ob es eine geringe Anzahl an zusätzlichen Wohnungen gäbe, die gerade noch genehmigungsfähig wäre. Oder anders formuliert: wo der break-even-point der Stadtentwicklung ist, bis zu dem noch neue Wohnungen errichtet werden dürften.“ Das bedeutet: Laut dem Fachmann könnten durchaus auch ohne Stadtstraße Wohnungen für eine gewisse Anzahl an Menschen errichtet werden. Wie viele, müssten Genehmigungsverfahren erst klären. 

Mit solchen Verfahren kennt sich Karl Schönhuber aus. Als Sachverständiger ist der Verkehrs- und Umweltplaner darin häufig eingebunden – auch in Wien. Zur Stadtstraße konkretisiert er: „Das Gebiet Berresgasse kann allenfalls auch ohne Stadtstraße erschlossen werden. Ein Beschwerdeverfahren ist beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Für die anderen Stadtentwicklungsgebiete sind je nach Lage und Verkehrserschließung und unter Voraussetzung weitreichender Mobilitätsmaßnahmen Teilentwicklungen möglich.“ Das soll heißen: Eine gewisse Anzahl an Wohnungen könnte laut Schönhuber auch ohne Stadtstraße gebaut werden – wenn andere Maßnahmen getroffen werden, wie etwa die Schaffung einer guten Anbindung im Radverkehr oder Car-Sharing-Konzepte. Wie viele Wohnungen das genau betrifft, sei allerdings nicht seriös vorauszusagen, so der Experte.

Kritik an Dimension 

Für diesen Faktencheck hat die faktiv-Redaktion einen Teilaspekt der Stadtstraße Aspern beleuchtet. Es gibt viele weitere Argumente für und gegen den Bau, denen sich das faktiv-Team annehmen will. Ein Kritikpunkt an der Stadtstraße, die laut Plan bis 2026 fertiggestellt werden soll, ist jedenfalls deren Dimensionierung: Sie soll vierspurig sein. Harald Frey von der TU Wien erklärt, dass im UVP-Bescheid diesbezüglich nichts normiert sei: „Es geht um eine adäquate Straßenverbindung. Da ist nicht festgelegt, dass es so eine Straße braucht.“ Außerdem bemängelt der Experte: „Die Stadt zäumt das Pferd von hinten auf.“ Es sei ein „klassischer Zirkelschluss“, zu sagen, dass es die Straße gebe und diese notwendig für die Stadtentwicklungsgebiete sei. Vielmehr sei zu überlegen: „Die Gebiete gibt es – was braucht es für eine Straße?“ 

Fazit 

Rechtlich gesehen besteht derzeit nur für die Seestadt Aspern Nord mit geplantem Wohnraum für 17.500 Menschen eine rechtliche Verknüpfung mit dem Bau der Stadtstraße. Das ist behördlich in der UVP vorgeschrieben. Für die anderen Stadtentwicklungsgebiete mit Wohnraum für 49.750 Personen gibt es keine derartigen Bescheide. 

Worin sich Experten und die Stadt Wien nun aber einig sind: Für neue Wohngebiete bräuchte es auch zusätzliche Verkehrsanbindungen. Ob das zwingend die Stadtstraße in ihrer jetzigen Ausgestaltung sein muss, ist derzeit rechtlich nirgendwo bestimmt. Dass ein gewisser Anteil an Wohnungen wohl auch ohne Stadtstraße gebaut werden könnte, haben Experten gegenüber profil bestätigt. Die Aussage, dass Wohnraum für 60.000 Menschen direkt an der Stadtstraße hängt, ist daher unbelegt.