SPÖ im Unrecht: Warum das Schweizer Modell Strom kaum verbilligen würde

Angesichts horrender Strompreise überbieten sich Politiker derzeit mit Forderungen nach billigeren Preisen. Wie das gehen soll? Franz Schnabl, Chef der SPÖ Niederösterreich, hat da eine Idee: Machen wir es wie die Schweiz. In der Eidgenossenschaft muss nur der Energiemix bezahlt werden, der tatsächlich gekauft wird. Anders hierzulande: Aufgrund des „Merit-Order-Systems“ bestimmt, vereinfacht gesagt, das teuerste Produkt (derzeit Gas) den Preis für den gesamten Strommarkt. Warum ein Umstieg auf das Schweizer Modell nicht so einfach ist, wie die SPÖ Niederösterreich meint. Und der erhoffte Erfolg - um mehr als die Hälfte billigere Energie - laut Fachleuten ausbleiben würde.

Schnabls Position für Fachleute nicht nachvollziehbar

„Halbieren wir die Strompreise“, fordert der niederösterreichische Landeshauptfrau-Stellvertreter Schnabl Mitte Juni in einem Zeitungskommentar. Er rechnet vor: „Ohne jede zusätzliche Maßnahme sinkt mit dem Schweizer Modell der Energiepreis sofort um mehr als die Hälfte.“ Wolfgang Urbantschitsch, Vorstand der E-Control, kann eine Reduktion dadurch nicht nachvollziehen – schon gar nicht „um mehr als die Hälfte“. In der Schweiz gibt es zwar regulierte Energiepreise für private Haushalte und Gewerbe. Aber: „Wenn es im Augenblick günstiger ist, dann nur, weil noch keine Preisanpassung durchgeführt wurde.“ Eine solche erfolgt in der Schweiz grundsätzlich einmal jährlich, immer im August. Alexander Rathke von der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich prognostiziert: „Die Schweizer Energiepreise werden stark steigen – um etwa 20 Prozent.“ Aktuell bezahlen Haushaltsstromkunden in der Schweiz durchschnittlich 21 Rappen pro Kilowattstunde Strom – das entspricht etwa 21 Cent. In Österreich liegt der Preis laut E-Control derzeit bei günstigen, bestehenden Verträgen um die zehn Cent, bei Neuverträgen zwischen 26 und bis zu 60 Cent.

Christoph Dolna-Gruber von der Österreichischen Energieagentur (AEA) kann Schnabls Position ebenfalls nichts abgewinnen. Die Mehrheit der Schweizer - im Wesentlichen alle außer Großkunden - kann sich den Energieanbieter nicht aussuchen: „Je nach Gebiet kostet der Strom derzeit acht bis 28 Rappen pro Kilowattstunde. In Regionen mit vielen Wasserkraftwerken ist die Energie etwa günstiger, woanders teurer.“ Aus Schnabls Büro heißt es dazu: „Wenn Stromanbieter nur noch ihren Versorgermix anbieten dürfen, dann können sie die billig produzierte Wasserkraft nicht um den teuren Gasstrompreis verrechnen.“ Damit hat der SPÖ-Politiker freilich einen Punkt. Seine Ausführungen zur Halbierung der Strompreise sind für Experten dennoch nicht nachvollziehbar. Dolna-Gruber von der AEA: „Die Industriestrompreise, die in der Schweiz nicht reguliert sind, befinden sich sogar auf einem höheren Niveau als in Österreich.“ Im Gegensatz zu Österreich ist die Schweiz außerdem nicht in den europäischen Strommarkt integriert – und könne damit auch nicht vom Stromaustausch mit Nachbarländern profitieren. Laut Fachleuten würde ein Umstieg auf das Schweizer Modell den heimischen Energiepreis also jedenfalls nicht „um mehr als die Hälfte“ senken.

Gewessler hat keine Verordnungskompetenz

Schließlich nimmt Schnabl auch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) hart in die Pflicht. Er meint, die Ministerin könne Energieerzeugern einfach „per Verordnung vorschreiben“, ihre Preise nach dem Herstellungsmix zu bestimmen – so wie in der Schweiz. Der SPÖ-Politiker liegt jedoch falsch: Laut Florian Stangl, Anwalt und Energierechtsexperte, könnte Österreich nach EU-Recht zwar zugunsten von Haushalten in die Strompreisgestaltung eingreifen – allerdings nur unter sehr strengen Voraussetzungen. Und, so Stangl: „Ein generelles Umstellen der Strompreisgestaltung auf das Schweizer Modell alleine durch Österreich halte ich aber für unionsrechtlich und unter Umständen auch verfassungsrechtlich unzulässig.“ Gegenüber profil wird aus Schnabls Büro zurückgerudert: Der Landeshauptfrau-Stellvertreter habe sich bereits bei Gewessler entschuldigt.

Fazit

Insgesamt liegt Schnabl falsch. Ein Umstieg auf das Schweizer Modell würde den heimischen Energiepreis nicht „um mehr als die Hälfte“ senken.