Wie FPÖ-Mann Waldhäusl einen völlig wirkungslosen Asylstopp verhängte
Triage in NÖ: Aufnahme nur noch von ukrainischen Frauen und Kindern!
Asyllandesrat FP-NÖ, Klubreport Frühling 2022
Falsch
Im Frühling 2022 bekamen Haushalte in Niederösterreich Post von der FPÖ. Der Inhalt: Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl machte im Parteimagazin „Wir Niederösterreicher“ restriktive Ansagen gegen Asylwerber: „Triage in NÖ: Aufnahme nur noch von ukrainischen Frauen und Kindern! (...) Das heißt, in Niederösterreich werden nur noch ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, keine Syrer und Afghanen mehr.“ Gleiches konkretisiert die FPÖ in einer Aussendung vom 18. März.
faktiv-Recherchen zeigen: Das von der Landespartei proklamierte Versprechen an ihre Wählerschaft wurde nicht eingehalten – obwohl es sich hierbei um das Kernthema der FPÖ handelt.
Der Begriff „Triage“ ist seit der Corona-Pandemie bekannt: Bei vollen Spitälern sollten jene Patienten mit besserer Chance auf Genesung priorisiert behandelt werden. Waldhäusls Idee angesichts steigender Flüchtlingszahlen: Ein ähnliches Prinzip auch im Asylwesen anzuwenden und nur mehr Vertriebene aus der Ukraine aufzunehmen.
Auf profil-Anfrage, ob seit der Ankündigung im Frühling tatsächlich nur ukrainische Staatsangehörige in Niederösterreich untergebracht worden sind, antwortete die FPÖ nicht. Waldhäusls Büro ließ lediglich wissen, dass in Niederösterreich derzeit rund 10.600 Ukraine-Vertriebene und 1300 Asylwerber aus anderen Staaten Grundversorgung beziehen – und dass man keine neuen Quartiere mehr zur Verfügung stellen werde.
Auch Asylwerber in Niederösterreich aufgenommen
Diakonie und Caritas, die Menschen in der Grundversorgung betreuen, versichern, dass seit März selbstverständlich auch andere Personen – und nicht nur ukrainische Frauen und Kinder – in Quartieren in Niederösterreich untergebracht worden sind. „Vor allem in den letzten beiden Monaten gibt es wieder relativ viele Zuweisungen von syrischen und afghanischen Asylwerbern“, so die Diakonie. Offizielle Zahlen des Innenministeriums zeigen: Allein von März - als Waldhäusl die „Triage“ ankündigte - bis Oktober wurden fast 800 Asylwerber (ohne Ukrainer) von Niederösterreich übernommen. Das geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Neos durch das Innenministerium hervor.
profil liegen auch aktuelle Grundversorgungs-Zahlen vor: Im Oktober wurden insgesamt rund 160 Menschen von Bundesquartieren nach Niederösterreich überstellt, im November sogar um 100 mehr. Beim Großteil dürfte es sich auch hier nicht um ukrainische Staatsangehörige handeln. Denn: Die meisten Menschen in Bundesquartieren sind Asylwerber - am 1. Dezember waren es etwa 95 Prozent - und nicht Vertriebene aus der Ukraine.
Fazit
Waldhäusl hat sein Versprechen somit nicht gehalten; Die zuständigen Fachabteilungen scheinen dem Asyllandesrat offenbar nicht immer ganz hörig zu sein. Lukas Gahleitner-Gertz vom Verein „asylkoordination“ kritisiert die Ansage schlicht als „Wahlkampfgetöse“. Wie auch andere NGOs fordert er eine bereitwilligere Aufnahme von Personen in die niederösterreichische Grundversorgung – egal welcher Herkunft.
faktiv-Spezial
Dieser Text ist Teil einer Faktencheck-Serie zur Landtagswahl in Niederösterreich am 29. Jänner 2023. Dabei deckt die faktiv-Redaktion gebrochene Versprechen, Dirty Campaigning und rechtswidrige Vorschläge auf.
